nun melde ich mich wieder mit einem Videonewsletter aus Straßburg bei dir. Viele der Themen, die uns diesmal im Plenum beschäftigt haben, sind von Desinformation betroffen.
So spreche ich etwa die geplante Reform der EU-Führerscheinrichtlinie an. Am Berichtsentwurf der Berichterstatterin Karima Delli von den französischen Grünen gibt es zurecht Kritik. Allerdings haben jüngste Schlagzeilen der Bildzeitung es so aussehen lassen als sei dieser Entwurf schon das fertige Gesetz.Tatsächlich wahr ist aber: Der Gesetzgebungsprozess startet gerade erst und wir sind noch weit von einem finalen Gesetzestext entfernt. Welche Regelungen der vorliegende Entwurf vorsieht und warum unsere Fraktion hieran klare Kritik übt, erfährst du im Video. Dieses kannst du über folgenden Link ansehen:
Weiterhin gebe ich dir ein Update zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (kurz GEAS), welches schon seit Wochen in aller Munde ist. Konkret wurde diese Woche die Ratsposition zur sogenannten Krisenverordnung, die Teil des GEAS ist, gefasst. Worum es dabei geht, erkläre ich im Video. Hier kannst du direkt zu diesem Thema springen.
Ein Thema, das für uns in Baden-Württemberg besonders relevant ist, sind die EU-Schweiz-Beziehungen. Hierbei geht es um die Frage der Freizügigkeit und um gemeinsame Projekte, etwa in der Forschung. Mehr dazu erfährst du im Video. Zu diesem Thema gelangst du hier.
Zuletzt spreche ich das europäische Medienfreiheitsgesetz (Englisch: European Media Freedom Act) an, welches heute auch meinen Newsletter betitelt. Es ist ein wichtiges Gesetz, um Desinformation vorzubeugen und Journalist:innen effektiv zu schützen. So soll etwa klar gemacht werden, aus welchen Mitteln sich Mediendienstleister finanzieren und wo staatliche Finanzierung dahinter steckt. Außerdem wollen wir im Gegensatz zum Rat den Einsatz von Überwachungstechnologien bei Journalist:innen beschränken, um diese besser zu schützen. Diese Woche haben wir die Parlamentsposition zu diesem Gesetz beschlossen. Mehr darüber erzähle ich dir im Video. Du kannst hier zu diesem Thema springen.
Ich danke dir für dein Interesse an meiner Arbeit und würde mich über ein Kommentar unter dem Video freuen!
Herzliche Grüße
Dein René
