Die erste Plenarwoche nach der Sommerpause liegt hinter uns. Somit stand die State of the European Union von Ursula von der Leyen an. In dieser jährlichen “Rede zur Lage der Union” reflektiert die Kommissionspräsidentin die Errungenschaften des vergangenen Jahres und stellt die Ziele der Kommission für das kommende vor. Letzteres ist diesmal jedoch nicht ganz einfach, da am 9. Juni 2024 die Europawahl ansteht, in der sich erst zeigen wird, ob von der Leyen bzw. ihre Parteiengruppe dann noch die nötige Mehrheit hat.

Uns Sozialdemokraten hat in von der Leyens Ansprache leider der Fokus auf Sozialgesetze gefehlt. In ihrer einstündigen Rede hat sie gerade einmal zwei Minuten für diese aufgewandt. Statt immer weitere Konferenzen und Arbeitskreise anzukündigen, wie von der Leyen sie vorschlägt, fordern wir, dass jetzt aktiv gehandelt wird, um Armut zu bekämpfen, Kindergrundsicherung umzusetzen, gute Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern und dafür zu sorgen, dass Europa weiterhin wettbewerbsfähig bleibt.

In meinem neusten Videonewsletter gehe ich auch ausführlich auf die anderen Themen ein, die uns diese Woche beschäftigt haben. Ihr könnt das Video über folgenden Link auf YouTube anschauen:

(1352) State of the EU, kritische Rohstoffe, Luftqualität, krisenfeste EU – YouTube

Zum Binnenmarkt-Krisen-Reaktions-Instrument habe ich auch im Plenum gesprochen. Die Rede kannst du hier ebenfalls auf YouTube ansehen.

Was ist deine Meinung zu den Themen der Woche? Schreibe sie mir gerne in die YouTube-Kommentare. Ich halte dich natürlich weiter auf dem Laufenden!

Solidarische Grüße
Dein René