„Wann Bubatz legal?“, diese Frage erreicht mich immer häufiger – gemeint ist die von der Bundesregierung angestrebte Cannabis-Legalisierung in Deutschland. Darüber möchte ich heute berichten. Die Antwort auf diese Frage ist jedoch leider nicht so einfach: Die Legalisierung von Cannabis ist nämlich, zumindest nach aktueller Rechtslage, im europäischen Binnenmarkt strikt verboten.
Ich persönlich befürworte die Legalisierungspläne der Bundesregierung, da wir aktuell feststellen müssen, dass die Kriminalisierung von Cannabis dazu führt, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich.
Hierin liegt auch der Unterschied zum viel genannten Beispiel aus den Niederlanden. Dort ist Cannabis weiterhin verboten, privater Konsum und Gebrauch wird jedoch nicht strafrechtlich verfolgt. Gerade die staatliche Kontrolle ist aber essentiell wichtig um dem illegalen Schwarzmarkt den Garaus zu machen und die Situation fernab von Wunschdenken realpolitisch zu verbessern.
Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erkläre ich Euch in meinem neusten Erklärvideo! (33) Bubatz doch nicht legal?! ? Wie die Legalisierung gelingen kann | René Repasi – YouTube
Außerdem gibt es Neuigkeiten zum Europäischen Lieferkettengesetz: Wir haben im Wirtschaftsausschuss dafür gestimmt, den Finanzsektor in das Europäische Lieferkettengesetz miteinzubeziehen – und zwar gegen die Finanzlobby und die rechte Seite des Hauses! Das ist zwar nur der erste Schritt aber als der zuständige Fachausschuss hat die „Meinung“ des ECON besonderes Gewicht. Die Stellungnahme ist natürlich keine reine sozialdemokratische Position mehr. Dennoch konnte ich die für uns wichtigsten Punkte als Berichterstatter erhalten. Diese erläutere ich in einem weiteren Video. Schaut gerne hinein!
Ich freue mich auf Eure Meinungen und wünsche einen guten Wochenstart!
Beste Grüße
Euer René
Prof. Dr. René Repasi MdEP
Mitglied des Europäischen Parlaments
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