Liebe Genossinnen und Genossen,
der von Russland entfesselte Krieg in der Ukraine macht uns alle sprachlos.
Niemals hätten wir eine derartige Eskalation für möglich gehalten.
Umso wichtiger ist es, dass wir als Partei klar und angemessen reagieren.
Ihr findet daher im Anhang zum nachlesen die Regierungserklärung von Olaf Scholz.
Außerdem planen wir voraussichtlich noch in dieser Woche eine (digitale)
Diskussionsrunde mit unserem außenpolitischen Sprecher Nils Schmid.
Die Einladung dazu erhaltet ihr, sobald wir einen gemeinsamen Termin gefunden haben.
Was können wir, was könnt ihr unternehmen?
Über das Netzwerk elionor könnt ihr Unterkünfte auf Zeit für Flüchtlinge aus der Ukraine anbieten.
Elionor wird von verschiedenen Organisationen und Akteuren,
unter anderem dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, gefördert.
Vor einer Datenweitergabe nimmt das Netzwerk Kontakt mit den Personen auf,
die eine Unterkunft anbieten. Politische Ziele werden nicht verfolgt,
es besteht die Möglichkeit den Zeitraum (wie lange wird die Unterkunft angeboten)
oder die erforderlichen Sprachkenntnisse festzulegen.
Das Agieren unseres Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder ist momentan Gegenstand
einer intensiven Auseinandersetzung innerhalb der SPD. Viele Genoss*innen
- zu denen auch wir gehören – vertreten die Meinung, dass Gerhard den Zeitpunkt
sich von Putin und seinem Engagement für Russland zu distanzieren, verpasst hat.
Beigefügt findet ihr einen offenen Brief unseres Bundestagsabgeordneten a.D. Rainer Arnold.
Darin fordert er Gerhard auf die Partei zu verlassen.
Dem möchten wir uns als Kreisvorsitzende ausdrücklich anschließen.
Viele Grüße,
Barbara Fröhlich und Simon Bürkle
Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Esslingen
Wilhelmsplatz 10
70182 Stuttgart
Tel.: 0711-6193651
Mail: doppelspitze@spd-es.de
Web: www.spd-es.de
Offener Brief an Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D.
Lieber Gerhard,
“Die Völker der Welt wünschen den Frieden. Sie wünschen die Herrschaft des Rechts, die Grundlage jeder
Freiheit ist. Dafür arbeiten wir. Deutschland, das habe ich versichert, beteiligt sich nicht am Irak-Krieg.”
Dieses Zitat aus Deinem Mund, das eigentlich universelle Gültigkeit hat, klingt heute wie Hohn angesichts Deines
Beharrens auf die geschäftlichen Beziehungen zu den Firmen der Kreml-Oligarchen, der russischen Staatskonzerne
und der persönlichen Freundschaft zu einem notorischen Lügner, Kriegsverbbrecher, Mörder und übelstem Feind
der Demokratie und der Freiheit.
Ich bin seit 50 Jahren Sozialdemokrat, davon war ich 19 Jahre Mitglied im Bundestag und lange Zeit stolz auf
„unseren Gerd“. Vielleicht erinnerst Du Dich ja, ich habe auch bei rauem Gegenwind stets loyal Deinen Kurs
unterstützt und engagiert verteidigt, ganz besonders auch bei den ernsten Debatten um die Bundeswehreinsätze
auf dem Balkan und in Afghanistan.
Inzwischen muss ich mir eingestehen, ich habe mich in der Einschätzung Deiner Persönlichkeit fürchterlich geirrt,
das schmerzt. Du bist heute leider ein ehemaliger Bundeskanzler der seine eigene Würde komplett verloren hat.
Das macht mich nur noch traurig. Allerdings – wenn ich an die Menschen in der Ukraine denke, die um ihre Freiheit
und um ihr Leben kämpfen auch wütend. Zumal ich feststelle, dass Du nicht einmal angesichts der nun absolut
offenkundigen Verbrechen der russischen Führung die Reißleine ziehst und Dir dadurch wenigstens ein Minimum an
Respekt bewahrst. Ja, das kann ich nicht fassen.
Ich kann Dich deshalb nur noch darum bitten, die SPD selbst zu verlassen um noch größeren Schaden abzuwenden.
Dein derzeitiges Engagement ist angesichts der Entwicklung der letzten Tage weder im Interesse Deutschlands und
erst recht nicht im Interesse der Sozialdemokratie. Dein Handeln widerspricht eklatant den Grundwerten unserer
Partei. Um es klar zu sagen, die Mitglieder in meinem Ortsverein und auch ich wollen nicht länger in einer
Gemeinschaft mit Dir für unsere durchaus auch immer wieder gefährdete Demokratie viele Stunden im Ehrenamt
arbeiten. Und dieses Engagement unserer Mitglieder wiegt ungleich mehr, als Deine Mitgliedschaft in unserer
Partei.
Also leiste uns bitte den letzten Dienst und erspare der SPD und auch Dir persönlich weitere anhaltende peinliche
und unerträgliche Debatten über Dein nur noch als egoistisch zu bewertendes Engagement für Putins ebenso
egoistische wie menschenverachtende Interessen.
Rainer Arnold
Bundestagsabgeordneter a.D.
Regierungserklärung
des Bundeskanzlers
der Bundesrepublik Deutschland
Olaf Scholz, MdB
„Entschlossen für Frieden und Sicherheit“
Berlin, den 27. Februar 2022
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der 24. Februar 2022 markiert eine
Zeitenwende in der Geschichte unseres
Kontinents.
Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der
russische Präsident Putin kaltblütig einen
Angriffskrieg vom Zaun gebrochen.
Aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der
Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes
Unterdrückungsregime in Frage.
Das ist menschenverachtend.
Das ist völkerrechtswidrig.
- 3 –
…
Das ist durch nichts und niemanden zu
rechtfertigen.
Die schrecklichen Bilder aus Kiew, Charkiw
[mit CH wie in Chuzpe], Odessa oder Mariupol
[sprich: Mari-JU-pol] zeigen die ganze
Skrupellosigkeit Putins.
Die himmelschreiende Ungerechtigkeit, der
Schmerz der Ukrainerinnen und Ukrainer – sie
gehen uns allen sehr nahe.
Ich weiß genau, welche Fragen sich viele
Bürgerinnen und Bürger in diesen Tagen
abends am Küchentisch stellen.
Welche Sorgen sie umtreiben – angesichts der
furchtbaren Nachrichten aus den
Kriegsgebieten. - 4 –
…
Viele von uns haben noch die Erzählungen
unserer Eltern oder Großeltern im Ohr vom
Krieg. Und für die Jüngeren ist es kaum
fassbar – Krieg in Europa.
Viele von ihnen verleihen ihrem Entsetzen
Ausdruck – überall im Land, auch draußen vor
dem Reichstag.
Wir erleben eine „Zeitenwende“.
Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht
mehr dieselbe wie die Welt davor.
Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das
Recht brechen darf. Ob wir es Putin gestatten,
die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der
Großmächte des 19. Jahrhunderts. - 5 –
…
Oder ob wir die Kraft aufbringen,
Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen.
Das setzt eigene Stärke voraus. [Pause]
Ja, wir wollen und wir werden unsere Freiheit,
unsere Demokratie und unseren Wohlstand
sichern.
Und ich bin Ihnen, Frau Präsidentin, sehr
dankbar, dass ich die Vorstellungen der
Bundesregierung dazu heute, in dieser
Sondersitzung mit Ihnen teilen kann.
Und auch den Vorsitzenden aller
demokratischen Fraktionen dieses Hauses
danke ich dafür, dass Sie diese Sitzung
unterstützt haben. - 6 –
…
Meine Damen und Herren,
mit dem Überfall auf die Ukraine will Putin nicht
nur ein unabhängiges Land von der Weltkarte
tilgen.
Er zertrümmert die europäische
Sicherheitsordnung, wie sie seit der
Schlussakte von Helsinki fast ein halbes
Jahrhundert Bestand hatte.
Er stellt sich auch ins Abseits der gesamten
internationalen Staatengemeinschaft.
- 7 –
…
Weltweit haben unsere Botschaften in den
vergangenen Tagen gemeinsam mit Frankreich
dafür geworben, die russische Aggression im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als das
zu benennen, was sie ist: ein infamer
Völkerrechtsbruch.
Und wenn man sich das Ergebnis der
Sicherheitsratssitzung in New York
anschaut, durchaus mit Erfolg.
Die Beratungen haben gezeigt: Wir stehen
keineswegs allein in unserem Einsatz für den
Frieden.
Wir werden ihn fortsetzen, mit aller Kraft.
Dafür bin ich Außenministerin Baerbock sehr
dankbar. [Pause] - 8 –
…
Nur mit der Notbremse seines Vetos konnte
Moskau – immerhin ein ständiges Mitglied des
Sicherheitsrats – die eigene Verurteilung
verhindern.
Was für eine Schande!
Präsident Putin redet dabei stets von
unteilbarer Sicherheit. Tatsächlich aber will er
den Kontinent gerade mit Waffengewalt in
altbekannte Einflusssphären teilen.
Das hat Folgen für die Sicherheit in Europa.
Ja, dauerhaft ist Sicherheit in Europa nicht
gegen Russland möglich.
- 9 –
…
Auf absehbare Zeit aber gefährdet Putin
diese Sicherheit.
Deshalb sage ich in aller Klarheit: Wir nehmen
die Herausforderung an, vor die die Zeit uns
stellt – nüchtern und entschlossen.
Fünf Handlungsaufträge liegen nun vor uns:
Erstens: Wir müssen die Ukraine in dieser
verzweifelten Lage unterstützen.
Das haben wir auch in den vergangenen
Wochen, Monaten und Jahren in großem
Umfang getan.
Aber mit dem Überfall auf die Ukraine sind
wir in einer neuen Zeit. - 10 –
…
In Kiew, Charkiw [mit CH wie in Chuzpe],
Odessa oder Mariupol [sprich: Mari-JU-pol]
verteidigen die Menschen nicht nur ihre
Heimat.
Sie kämpfen für Freiheit und ihre Demokratie.
Für Werte, die wir mit ihnen teilen.
Als Demokratinnen und Demokraten, als
Europäerinnen und Europäer stehen wir an
ihrer Seite – auf der richtigen Seite der
Geschichte!
Am Donnerstag hat Präsident Putin mit
seinem Überfall auf die Ukraine eine neue
Realität geschaffen. Diese neue Realität
erfordert eine klare Antwort.
Wir haben sie gegeben. - 11 –
…
Wie Sie wissen, haben wir gestern entschieden,
dass Deutschland der Ukraine Waffen zur
Verteidigung des Landes liefern wird.
Auf Putins Aggression konnte es keine andere
Antwort geben.
Meine Damen und Herren,
unser zweiter Handlungsauftrag ist: Putin von
seinem Kriegskurs abzubringen.
Der Krieg ist eine Katastrophe für die
Ukraine. Aber: Der Krieg wird sich auch als
Katastrophe für Russland erweisen.
- 12 –
…
Gemeinsam mit den EU-Staats- und
Regierungschefs haben wir ein
Sanktionspaket von bisher ungekanntem
Ausmaß verabschiedet.
Wir schneiden russische Banken und
Staatsunternehmen von der Finanzierung
ab.
Wir verhindern den Export von
Zukunftstechnologie nach Russland.
Und wir nehmen die Oligarchen und ihre
Geldanlagen in der EU ins Visier.
Hinzu kommen die Strafmaßnahmen gegen
Putin und Personen in seinem direkten
Umfeld und Einschränkungen bei der
Visavergabe für russische Offizielle. - 13 –
…
Und wir schließen wichtige russische Banken
vom Banken-Kommunikationsnetz SWIFT
aus. Darauf haben wir uns gestern mit den
Staats- und Regierungschefs der
wirtschaftlich stärksten Demokratien und der
EU verständigt.
Machen wir uns nichts vor: Putin wird seinen
Kurs nicht über Nacht ändern.
Doch schon sehr bald wird die russische
Führung spüren, welch hohen Preis sie zahlt.
Allein in der letzten Woche haben russische
Börsenwerte um über 30 Prozent
nachgegeben.
Das zeigt: Unsere Sanktionen wirken. - 14 –
…
Und wir behalten uns weitere Sanktionen vor,
ohne irgendwelche Denkverbote.
Unsere Richtschnur bleibt die Frage: Was trifft
die Verantwortlichen am härtesten?
Die, um die es geht.
Und nicht das russische Volk.
Denn: Putin, nicht das russische Volk hat sich
für den Krieg entschieden.
Deshalb gehört es deutlich ausgesprochen:
Dieser Krieg ist Putins Krieg! [Pause]
Die Differenzierung ist mir wichtig. Denn: Die
Aussöhnung zwischen Deutschen und
Russen nach dem Zweiten Weltkrieg ist – und
bleibt – ein wichtiges Kapitel unserer
gemeinsamen Geschichte. - 15 –
…
Und ich weiß, wie schwierig zu ertragen die
derzeitige Situation gerade für die vielen
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist,
die in der Ukraine oder in Russland geboren
sind.
Darum werden wir nicht zulassen: dass dieser
Konflikt zwischen Putin und der freien Welt zum
Aufreißen alter Wunden und zu neuen
Verwerfungen führt.
Und noch etwas sollten wir nicht vergessen: In
vielen russischen Städten haben Bürgerinnen
und Bürger in den vergangenen Tagen gegen
Putins Krieg protestiert, haben Verhaftung
und Bestrafung in Kauf genommen.
Das erfordert großen Mut und wahre
Tapferkeit! - 16 –
…
Deutschland steht heute an der Seite der
Ukrainerinnen und Ukrainer. Unsere
Gedanken und unser Mitgefühl gelten heute
den Opfern des russischen Angriffskrieges.
Und genauso stehen wir an der Seite all jener
in Russland, die Putins Machtapparat mutig
die Stirn bieten und seinen Krieg gegen die
Ukraine ablehnen. Wir wissen, sie sind viele.
Ihnen allen sage ich: Geben Sie nicht auf! Ich
bin ganz sicher: Freiheit, Toleranz und
Menschenrechte werden sich auch in
Russland durchsetzen.
- 17 –
…
Meine Damen und Herren,
die dritte große Herausforderung liegt darin zu
verhindern, dass Putins Krieg auf andere
Länder in Europa übergreift.
Das bedeutet: Ohne Wenn und Aber stehen wir
zu unserer Beistandspflicht in der NATO.
Das habe ich auch unseren Alliierten in Mittelund Osteuropa gesagt, die sich um ihre
Sicherheit sorgen.
Präsident Putin sollte unsere
Entschlossenheit nicht unterschätzen,
gemeinsam mit unseren Alliierten jeden
Quadratmeter des Bündnisgebiets zu
verteidigen! - 18 –
…
Wir meinen das sehr ernst. Mit der Aufnahme
eines Landes in die NATO ist unser Wille als
Bündnispartner verbunden, dieses Land zu
verteidigen. Und zwar so wie uns selbst!
Die Bundeswehr hat ihre Unterstützung für die
östlichen Bündnispartner bereits
ausgeweitet – und wird dies weiter tun.
Für dieses wichtige Signal danke ich der
Bundesverteidigungsministerin!
In Litauen, wo wir den Einsatzverband der
NATO führen, haben wir unsere Truppe
aufgestockt.
- 19 –
…
Unseren Einsatz beim Air Policing in
Rumänien haben wir verlängert und
ausgeweitet.
Wir wollen uns am Aufbau einer neuen
NATO-Einheit in der Slowakei beteiligen.
Unsere Marine hilft mit zusätzlichen Schiffen
bei der Sicherung von Nord- und Ostsee
und im Mittelmeer.
Und wir sind bereit, uns mit
Luftabwehrraketen auch an der Verteidigung
des Luftraums unserer Alliierten in
Osteuropa zu beteiligen. - 20 –
…
Unsere Soldatinnen und Soldaten hatten in
den vergangenen Tagen oft nur wenig Zeit, sich
auf diese Einsätze vorzubereiten.
Ich sage ihnen, und sicher auch im Namen von
uns allen: „Danke“! [Pause]
Danke und für Ihren wichtigen Dienst – gerade
in diesen Tagen!
Meine Damen und Herren,
angesichts der Zeitenwende, die Putins
Aggression bedeutet, lautet unser Maßstab:
Was für die Sicherung des Friedens in
Europa gebraucht wird, das wird getan.
Deutschland wird dazu seinen solidarischen
Beitrag leisten.
- 21 –
…
Das heute klar und unmissverständlich
festzuhalten reicht aber nicht aus. Denn dafür
braucht die Bundeswehr neue, starke
Fähigkeiten.
Und das ist mein viertes Anliegen, meine
Damen und Herren.
Wer Putins historisierende Abhandlungen
liest, wer seine öffentliche Kriegserklärung an
die Ukraine im Fernsehen gesehen hat, oder
wer – wie ich – kürzlich persönlich mit ihm
gesprochen hat, der kann keinen Zweifel mehr
haben: Putin will ein russisches Imperium
errichten. - 22 –
…
Er will die Verhältnisse in Europa nach
seinen Vorstellungen grundlegend neu
ordnen. Und dabei schreckt er nicht zurück vor
militärischer Gewalt.
Das sehen wir heute in der Ukraine.
Wir müssen uns daher fragen: Welche
Fähigkeiten besitzt Putins Russland?
Und welche Fähigkeiten brauchen wir, um
dieser Bedrohung zu begegnen – heute und in
der Zukunft?
Klar ist: Wir werden deutlich mehr investieren
müssen in die Sicherheit unseres Landes. Um
auf diese Weise unsere Freiheit und unsere
Demokratie zu schützen. - 23 –
…
Das ist eine nationale Kraftanstrengung.
Das Ziel ist eine leistungsfähige,
hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr,
die uns zuverlässig schützt.
Ich habe bei der Münchner
Sicherheitskonferenz vor einer Woche gesagt:
Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe,
die in See stechen und Soldatinnen und
Soldaten, die für ihre Einsätze optimal
ausgerüstet sind.
Darum geht es.
Und das ist ja wohl erreichbar für ein Land
unserer Größe und unserer Bedeutung in
Europa. - 24 –
…
Aber machen wir uns nichts vor: Bessere
Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr
Personal – das kostet viel Geld.
Wir werden dafür ein Sondervermögen
„Bundeswehr“ einrichten. Und ich bin
Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar
für seine Unterstützung dabei!
Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses
Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden
Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für
notwendige Investitionen und
Rüstungsvorhaben nutzen.
[Pause] - 25 –
…
Wir werden von nun an – Jahr für Jahr –
mehr als zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts in unsere
Verteidigung investieren. [Pause]
Und ich richte mich hier an alle Fraktionen des
Deutschen Bundestags: Lassen Sie uns das
Sondervermögen im Grundgesetz absichern!
Eines will ich hinzufügen: Wir streben dieses
Ziel nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden
und Alliierten im Wort stehen, unsere
Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei
Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern.
Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene
Sicherheit. - 26 –
…
Wohl wissend, dass sich nicht alle
Bedrohungen der Zukunft mit den Mitteln der
Bundeswehr einhegen lassen.
Deshalb brauchen wir eine starke
Entwicklungszusammenarbeit.
Deshalb werden wir unsere Resilienz
stärken – technisch und gesellschaftlich –
zum Beispiel gegen Cyberangriffe und
Desinformationskampagnen; gegen
Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur
und Kommunikationswege.
Und wir werden technologisch auf der Höhe
der Zeit bleiben. - 27 –
…
Darum ist es mir zum Beispiel so wichtig,
dass wir die nächste Generation von
Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam
mit europäischen Partnern – und
insbesondere mit Frankreich – hier in Europa
bauen. Diese Projekte haben oberste
Priorität für uns.
Bis die Flugzeuge einsatzbereit sind, werden
wir den Eurofighter gemeinsam
weiterentwickeln.
Gut ist auch, dass die Verträge zur
„Eurodrohne“ in dieser Woche endlich
unterzeichnet werden konnten.
Auch die Anschaffung der bewaffneten
Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran. - 28 –
…
Und für die Nukleare Teilhabe werden wir
rechtzeitig einen modernen Ersatz für die
veralteten Tornado-Jets beschaffen.
Der Eurofighter soll zur electronic warfare
befähigt werden.
Das Kampfflugzeug F-35 kommt als
Trägerflugzeug in Betracht.
Und schließlich, meine Damen und Herren,
werden wir mehr tun, um eine sichere
Energieversorgung unseres Landes zu
gewährleisten.
Einige wichtige Maßnahmen dazu hat die
Bundesregierung bereits auf den Weg
gebracht.
- 29 –
…
Und wir werden umsteuern, um unsere
Importabhängigkeit von einzelnen
Energielieferanten zu überwinden.
Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen
haben uns doch gezeigt: Eine
verantwortungsvolle, vorausschauende
Energiepolitik ist nicht nur entscheidend für
unsere Wirtschaft und unser Klima.
Sondern entscheidend auch für unsere
Sicherheit.
Deshalb gilt: Je schneller wir den Ausbau
erneuerbarer Energien vorantreiben, desto
besser. - 30 –
…
Und wir sind auf dem richtigen Weg: Wir wollen
als Industrieland bis 2045 Co2-neutral
werden!
Mit diesem Ziel vor Augen werden wir wichtige
Entscheidungen treffen müssen:
Etwa, eine Kohle- und Gasreserve
aufzubauen.
Wir haben beschlossen, die Speichermenge
an Erdgas über sogenannte Long Term
Options um zwei Milliarden Kubikmeter zu
erhöhen. Zudem werden wir – rückgekoppelt
mit der EU – zusätzliches Erdgas auf den
Weltmärkten erwerben.
Und schließlich haben wir die Entscheidung
getroffen, zwei Flüssiggas-Terminals, LNGTerminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven
schnell zu bauen. - 31 –
…
Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte
ich für seinen Einsatz dabei ganz ausdrücklich
danken!
Das, was nun kurzfristig notwendig ist, lässt
sich mit dem verbinden, was langfristig ohnehin
gebraucht wird für den Erfolg der
Transformation.
Ein LNG-Terminal, in dem heute Gas ankommt,
kann morgen auch grünen Wasserstoff
aufnehmen.
Und natürlich behalten wir bei alldem die hohen
Energiepreise im Blick. - 32 –
…
Putins Krieg hat sie zuletzt noch weiter steigen
lassen.
Deshalb haben wir in dieser Woche ein
Entlastungspaket vereinbart, mit der
Abschaffung der EEG-Umlage noch in
diesem Jahr, einer Erhöhung der
Pendlerpauschale, einem
Heizkostenzuschuss für Geringverdiener,
Zuschüssen für Familien und neuen
steuerlichen Entlastungen.
Die Bundesregierung wird das schnell auf den
Weg bringen.
Unsere Botschaft ist klar: Wir lassen die
Bürgerinnen und Bürger und die
Unternehmen in dieser Lage nicht allein. - 33 –
…
Meine Damen und Herren,
die Zeitenwende trifft nicht nur unser Land. Sie
trifft ganz Europa.
Und auch darin stecken Herausforderung und
Chance zugleich.
Die Herausforderung besteht darin, die
Souveränität der Europäischen Union
nachhaltig und dauerhaft zu stärken.
Die Chance liegt darin, dass wir die
Geschlossenheit wahren, die wir in den
letzten Tagen unter Beweis gestellt haben –
Stichwort: Sanktionspaket. - 34 –
…
Für Deutschland und für alle anderen
Mitgliedsländer der EU heißt das, nicht bloß zu
fragen, was man für das eigene Land in Brüssel
herausholen kann.
Sondern zu fragen: Was ist die beste
Entscheidung für unsere Union?
Europa ist unser Handlungsrahmen.
Nur, wenn wir das begreifen, werden wir vor
den Herausforderungen unserer Zeit
bestehen.
Und damit bin ich bei meinem fünften und
letzten Punkt: Putins Krieg bedeutet eine Zäsur
– auch für unsere Außenpolitik. - 35 –
…
So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu
sein – dieser Anspruch bleibt.
Nicht naiv zu sein, das bedeutet aber auch:
Kein Reden, um des Redens willens.
Für echten Dialog braucht es die Bereitschaft
dazu – auf beiden Seiten.
Daran mangelt es auf Seiten Putins ganz
offensichtlich – und das nicht erst in den letzten
Tagen und Wochen.
Was heißt das für die Zukunft?
Wir werden uns Gesprächen mit Russland
nicht verweigern. - 36 –
…
Auch in dieser extremen Lage ist es Aufgabe
der Diplomatie, Gesprächskanäle
offenzuhalten.
Alles andere halte ich für unverantwortlich.
Meine Damen und Herren,
wir wissen, wofür wir einstehen – auch
angesichts unserer eigenen Geschichte.
Wir stehen ein für den Frieden in Europa.
[Pause]
Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als
Mittel der Politik. - 37 –
…
Wir werden uns immer stark machen für die
friedliche Lösung von Konflikten.
Und wir werden nicht ruhen, bis der
Frieden in Europa gesichert ist. [Pause]
Und dabei stehen wir nicht allein, sondern
zusammen mit unseren Freunden und
Partnern in Europa und weltweit.
Unsere größte Stärke sind unsere
Bündnisse und Allianzen!
Ihnen verdanken wir das große Glück, das
unser Land seit über 30 Jahren genießt:
In einem vereinten Land zu leben, in
Wohlstand und in Frieden mit unseren
Nachbarn. - 38 –
…
Wenn wir wollen, dass diese letzten 30 Jahre
keine historische Ausnahme bleiben, dann
müssen wir alles tun für den Zusammenhalt der
Europäischen Union, für die Stärke der
NATO, für noch engere Beziehungen zu
unseren Freunden, Partnern und
Gleichgesinnten weltweit.
Ich bin voller Zuversicht, dass uns dies gelingt.
Denn selten waren wir und unsere Partner so
entschlossen und so geschlossen.
Uns eint in diesen Tagen: Wir wissen um die
Stärke freier Demokratien. - 39 –
…
Wir wissen: Was von einem breiten
gesellschaftlichen und politischen Konsens
getragen wird, das hat Bestand – auch in
dieser Zeitenwende und darüber hinaus.
Und deswegen danke ich Ihnen und allen
Fraktionen dieses Hauses, die den russischen
Überfall auf die Ukraine entschieden als das
verurteilt haben, was er ist: ein durch nichts zu
rechtfertigender Angriff auf ein unabhängiges
Land, auf die Friedensordnung in Europa und
der Welt.
Der heutige Entschließungsantrag bringt das
klar zum Ausdruck. - 40 –
Ich danke allen, die in diesen Tagen Zeichen
setzen: Gegen Putins Krieg – und die sich
hier in Berlin und anderswo zu friedlichen
Kundgebungen versammeln.
Und ich danke allen, die in diesen Zeiten mit
uns einstehen für ein freies und offenes,
gerechtes und friedliches Europa.
Wir werden es verteidigen.
Vielen Dank!
Nachtrag von Prof. Dr. René Repasi MdEP vom 4. März 2022 per e-Mail:
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Thema der Debatte war der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der uns alle seit Tagen in Atem hält. In der neuesten Ausgabe meines Videonewsletters berichte ich über die Debatten, die wir hier in Brüssel geführt haben.
Es ist nun über eine Woche vergangen, seit die russischen Truppen in die Ukraine eingefallen sind. Das nimmt auch mich persönlich sehr mit. Es muss alles dafür getan werden, dass dem Kriegstreiber aus Moskau die Grenzen aufgezeigt werden. Denn Putins Krieg markiert eine echte Zeitenwende in Europa: Sein Regime bricht nicht „nur“ Völkerrecht und bringt hunderttausende Menschen in höchste Not, es gefährdet auch die Sicherheit auf dem ganzen Kontinent.
Doch wir lassen uns durch Putins Drohungen nicht einschüchtern. Europa lässt sich nicht spalten! Wir haben deutlich gemacht, dass wir vereint, solidarisch und entschlossen hinter den Ukrainerinnen und Ukrainern stehen. Denn in Kiew werden auch Freiheit und Demokratie verteidigt. Das sind auch unsere Werte, für diese gilt es nun zu einzustehen.
Ich hoffe, dass dieser Schrecken bald ein Ende findet. Lasst uns alles dafür tun!
Solidarische Grüße, Euer René: (235) Putins Kriegstreiberei erfordert klare Antworten! | René Repasi – YouTube
