Keine Frage – das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds ist ein Rückschlag. Hier wird die Ampelkoalition im Bund neu verhandeln müssen, welche Projekte besonders wichtig und weiterhin finanzierbar sind.

Wir möchten dir heute aber von den greifbaren sozialdemokratischen Erfolgen aus der sogenannten „Bereinigungssitzung“ des Haushalts berichten, in der die Kernpunkte des Bundeshaushalts für 2024 beschlossen wurden. Darin konnten wir Sozialdemokrat:innen den vorliegenden Entwurf an entscheidenden Stellen verbessern, um die soziale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ein paar Beispiele:

Wir stellen zusätzlich über 188 Millionen Euro für Integrationskurse und damit insgesamt über eine Milliarde Euro im kommenden Jahr bereit und konnten geplante Kürzungen bei den Migrationsberatungsstellen verhindern. Eine gelingende Integration ist allein schon deshalb essentiell, um unseren enormen Fachkräftebedarf in den nächsten Jahren zu decken.

Wir stärken die Freiwilligendienste mit 80 Millionen Euro mehr. Denn uns ist bewusst: Gerade junge Menschen, die sich bei den Freiwilligendiensten engagieren, bleiben dem gesellschaftlichen Engagement vielerorts erhalten.

Die geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung wurden verhindert – gegenüber dem Entwurf bringen wir 19,675 Millionen Euro mehr auf den Weg. Für eine wehrhafte Demokratie brauchen wir aktives Handeln von Menschen, die andere dabei unterstützen, wie man sich für unsere demokratische Ordnung und ihre Werte einsetzen kann. Wir stärken Soziales und Zusammenhalt – klare sozialdemokratische Handschrift im Haushalt – SPD Baden-Württemberg (spd-bw.de)

AUF DEM WEG ZUR KLIMANEUTRALITÄT 2045: FLÄCHENDECKENDE WÄRMEPLANUNG

Bei unserem Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, spielt die Umgestaltung der Wärmeversorgung eine zentrale Rolle. Eine flächendeckende Wärmeplanung ist die Voraussetzung für eine bezahlbare, klimaneutrale und zukunftsfähige Wärmeversorgung. Deshalb arbeiten wir im Bund an einem neuen Gesetz für die Wärmeplanung, das die Länder bis zum 30. Juni 2026 für Großstädte bzw. bis zum 30. Juni 2028 für Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern verpflichtet, Wärmepläne zu erstellen. Baden-Württemberg hat für Stadtkreise und Große Kreisstädte bereits eine verbindliche kommunale Wärmeplanung eingeführt. Diese bestehenden Wärmepläne werden anerkannt.

Gleichwohl kümmert sich die grün-schwarze Landesregierung zu wenig um die Umsetzung der Wärmeplanung: Das liegt zum einen am Personalmangel in den zuständigen Behörden, aber auch daran, dass die jährlichen Finanzierungsmittel gemäß dem Konnexitätsprinzip nicht die Kapitalbedarfe decken.

NIE WIEDER JETZT

Vergangene Woche haben wir der Opfer der Reichspogromnacht im Jahr 1938 gedacht. Vom NS-Regime organisiert wurden damals Synagogen, jüdische Häuser und Geschäfte in Brand gesetzt. Wenige Jahre später begann der Holocaust. Wir müssen alles dafür tun, dass sich so etwas nie wieder wiederholt.

Wenn wir in die Gegenwart in unserem Land schauen, sehen wir aber, dass Judenhass immer offener zutage tritt. Unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch führt aus: „Wenn Menschen in unserer Mitte sich nicht mehr trauen, eine Kippa zu tragen, wenn koschere Geschäfte beschmiert werden, wenn das Wort ‚Jude‘ auf Schulhöfen als Beschimpfung benutzt wird – dann ist das genau das, was wir nie wieder sehen wollten in diesem Land.“ Wir Sozialdemokrat:innen werden Antisemitismus niemals schweigend hinnehmen und ihn als Einzelne, im Verbund mit allen Demokrat:innen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen. Für uns gilt: Nie wieder ist jetzt! So will Baden-Württemberg den Kampf gegen Antisemitismus stärken – SWR Aktuell

ZEIG ANTISEMITISMUS DIE ROTE KARTE

Mache ein Bild oder Video von dir mit deinem Parteibuch, der „roten Karte“, und einem Statement, dass jüdisches Leben in Deutschland dringend geschützt werden muss. Poste es auf Instagram oder Twitter und verlinke unseren Kanal @spd_bawue. Lass uns auch im Netz zeigen, dass Antisemitismus bei uns in Deutschland und Baden-Württemberg keinen Platz hat!

FLÜCHTLINGSPOLITIK IN BUND UND LÄNDERN

Letzte Woche konnten sich Bund und Länder auf weitreichende Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik verständigen. So unterstützt der Bund anstatt der bisherigen festen Pauschale Länder und Kommunen zukünftig mit einer Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 7.500 € pro Asylbewerber:in. Ein automatischer Anspruch auf Sozialhilfe und Bürgergeld wird zukünftig erst nach 36 statt bisher 18 Monaten möglich sein. Allein diese beiden Maßnahmen entlasten Länder und Kommunen um 3,5 Milliarden Euro jährlich, wenn man die Migrationszahlen dieses Jahres zugrunde legt. Zudem wurden Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren beschlossen.

Mit Blick auf die Einigung habe ich im Landtag der grün-schwarzen Landesregierung klargemacht: Das Briefeschreiben an den Bund ist seit letzter Woche beendet. Jetzt geht es darum, dass das Land Baden-Württemberg seine Hausaufgaben macht. Konkret heißt das: Mehr Personal in Justiz und Verwaltung und mehr Digitalisierung in den Ausländerbehörden, um die Verfahren zu beschleunigen.

Im Video unten nehme ich Stellung zum Thema Migration und ordne ein, was die Beschlüsse für die Länder und Kommunen in Baden-Württemberg bedeuten. Außerdem findet ihr hier Argumentationshilfen zur Migration, die auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz Bezug nehmen. (1767) Sascha Binder – Das Thema Migration beschäftigt die Menschen im Land – YouTube

Herzliche Grüße, Dein Sascha Binder, Generalsekretär

Weitere Termine:

BLUMHARDT-SYMPOSIUM AM 4. DEZEMBER

Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das unsere Verfassung garantiert und das in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen festgeschrieben ist. Heute sehen wir einerseits, wie Religion positiv zur Stärkung unserer Gesellschaft und zur Akzeptanz von Vielfalt beiträgt. Andererseits wird sie aber auch dazu missbraucht, um Freiheit zu unterdrücken.

Die SPD-Landtagsfraktion und die Blumhardt-Sozietät laden am 4. Dezember von 17 bis 19 Uhr in den Landtag zum Symposium unter dem Titel „Baden-Württemberg als Ort der Grund- und Menschenrechte. Die Bedeutung der Religionsfreiheit für eine vielfältige Gesellschaft“ dazu ein, sich über den Wert und die Bedeutung von Religionsfreiheit und das Verhältnis von Politik und Religion heute Gedanken zu machen.