WAS IST DA LOS
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Mittwoch bereits ihre vierte Rede zur Lage der Union halten, die letzte vor der kommenden Europawahl im Juni 2024.
Diese Rede ist eine Bestandsaufnahme und markiert die Wiederaufnahme der Arbeit nach der parlamentarischen Sommerpause.
Von der Leyen kann den Fokus auf die für sie wichtigsten Errungenschaften ihrer Amtszeit lenken und Prioritäten für das nächste Jahr setzen. Eine der spannendsten Fragen wird sein, ob sie sich weiterhin zu ihrem einstigen Pilotprojekt, dem European Green Deal bekennt. In den letzten Monaten hat die konservative EVP, der auch von der Leyen angehört, unter der Führung Manfred Webers jede Chance genutzt um das Projekt eines klimaneutralen Europas zu torpedieren. Das jüngste Beispiel ist das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, das dem schlechten Zustand der europäischen Böden entgegenwirken wird. Auch wenn Weber in diesem Fall nicht erfolgreich war, zeigt sich hier ein neues Muster der EVP: Klimaschutz blockieren, und zwar um jeden Preis, auch mit der Unterstützung der Europagegner.
Zu diesem populistischen Kurswechsel ihrer Parteienfamilie schwieg die Kommissionspräsidentin bisher. Ihre Rede am kommenden Mittwoch wird zeigen, ob sie vor Weber einknickt, oder sich vor ihr eigenes Projekt stellen wird.
Wir werden hingegen weiter für stärkere EU-Sozialvereinbarungen kämpfen, also eine weitere Integration der Europäischen Säule sozialer Rechte in die EU-Wirtschaftsplanung. Es muss noch viel mehr getan werden, um ein soziales Europa zu schaffen, in das die Bürger*innen Vertrauen setzen.
Die Rede zur Lage der Union findet am Mittwoch, 14. September 2022, um 9 Uhr statt und wird live übertragen: Towards the State of the Union 2023 – Achievements (europa.eu)
Euer Jens
WER IST DAS
Jens Geier ist seit 2009 Mitglied des Parlaments und der Vorsitzende unserer Gruppe. Er setzt sich im Haushaltsausschuss und im Industrieausschuss unter anderem für eine nachhaltige Industrie und bezahlbare Strompreise für Haushalte ein.
Warum engagierst du dich politisch in Europa?
„Weil ich der Meinung war und noch immer bin, dass die Welt sich ändern muss. Und weil ich Ungerechtigkeit von Stärkeren zu Lasten von Schwächeren nicht ertrage. Nationale Antworten reichen für die adäquate Lösung vieler Probleme unserer Gesellschaft nicht mehr aus. Das geht nur auf der Europäischen Ebene.“
EURO SPECIAL
Mehr als 100 Lkw-Fahrer streiken seit sieben Wochen auf einem Rastplatz im hessischen Gräfenhausen, um ihren seit Monaten ausstehenden Lohn einzufordern. Dieser wurde von dem polnischen Logistikunternehmer Mazur unterschlagen. Die Initiative ist nicht der erste Streik dieser Art und zeigt die unhaltbaren Zustände im Transport-Sektor auf, in dem skrupellosen Unternehmer*innen Ausbeutung zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben. Diese machen sich die besonders schwierige Situation von EU-Ausländer*innen zu Nutze. Außerdem profitieren sie davon, dass die mit dem Mobilitätspaket europaweit geschaffene Rechtslage wegen fehlender Kontrollen in den Mitgliedsstaaten kaum durchgesetzt wird. Zusätzlich Europäische Vereinbarungen wie etwa die Regelung von Ruhezeiten zwar von der EU beschlossen, werden aber zum Teil überhaupt nicht kontrolliert – nach dem Prinzip, wo kein Richter da kein Henker. Solch ein Zustand ist unhaltbar und muss sofort korrigiert werden.
In Gräfenhausen verweigert sich Mazur jeglichen Verhandlungen und auch die meisten ihn beauftragenden Unternehmen werden ihrer Verantwortung geden Fahrern gegenüber nicht gerecht. Die momentane Situation ist kein Einzelfall: wir brauchen nachhaltige Lösungen, die sicherstellen dass Ausbeutung in Europa gestoppt wird. Wir müssen Arbeit ohne Lohn, intransparente oder nicht gerechtfertigte Lohnabzüge, Scheinselbstständigkeit sowie die Umgehung von Kranken- und Sozialversicherungspflicht endlich einen Riegel vorschieben. Für ein gerechtes Europa und faire Mobilität.
Gräfenhausen: EU-Abgeordnete besucht streikende Lkw-Fahrer – Video: | hessenschau.de | TV-Sendung
