WAS IST DA LOS?

Auf dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel stimmten die EU-Mitglieder geschlossen für Finanzhilfen an die Ukraine. Das ist ein großer Erfolg, der ohne den Einsatz und die Vermittlung von Olaf Scholz nicht möglich gewesen wäre. Ungarns Premier Viktor Orbán hatte die Unterstützung der Ukraine bis zuletzt blockiert.
Blockieren ist außerdem das aktuelle Lieblingswort der FDP. Sie stellt sich nach wie vor dem EU-Lieferkettengesetz entgegen und hält eine EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen auf. Obwohl europäisch einheitliche Regeln für Sorgfaltspflichten bei Lieferketten großen deutschen Unternehmen zu Gute kämen, stellen sich die Liberalen bislang quer. Obwohl europaweit geltende Standards bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, insbesondere bei Vergewaltigungen, mehr Schutz bedeuten würden, schieben Buschmann und Lindner rechtliche Bedenken vor. Beide Regelungen würden in ganz Europa echten Fortschritt bedeuten. 

Kürzlich haben sich außerdem Landwirt*innen aus verschiedenen Mitgliedstaaten vor dem EU-Parlament versammelt. Sie fordern mehr Subventionen, weniger Bürokratie und einen faireren Wettbewerb mit Agrarprodukten aus Drittstaaten. In der Plenarwoche haben wir deshalb dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. 
Nachdem wir bereits unser Wahlprogramm beschlossen hatten, geht es jetzt für uns in die heiße Phase vor dem Ende der Legislaturperiode. Bleibt auf dem Laufenden und lasst uns gemeinsam laut sein für ein soziales, nachhaltiges und faires Europa.

Eure Gaby Bischoff, Vizepräsidentin der S&D-Fraktion

WAS GEHT IM INTERNET?

Über 100 Frauen fordern in einem Aufruf, unterstützt von unter anderem dem Deutschen Juristinnenbund,  dass Deutschland einer neuen EU-Richtlinie für den Schutz von Frauen zustimmt. Wir wollen diese EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen endlich auf dem Weg bringen und geschlechtsspezifischer Gewalt den Kampf ansagen. Sexuelle Handlungen dürfen nur im Einvernehmen passieren. Klingt selbstverständlich für euch? Für uns auch. Genau das wollen wir in der Richtlinie verankern und damit in allen EU-Staaten vereinheitlichen. Auch die SPD Frauen haben den Bundesjustizminister in einem Brief aufgefordert, dass er weitblickend und zukunftsorientiert entscheidet, den Schutz aller Frauen in den Mittelpunkt stellt und dem Gesetz im Rat der Mitgliedstaaten zustimmt. Nächste Woche in Straßburg stehen entscheidende Verhandlungen zur Richtlinie an.
Teilt unser Statement von Katarina Barley, Maria Noichl und Birgit Sippel und seid mit uns die stärksten Stimmen für Frauenrechte.

WER IST DAS?

35 Millionen Tonnen Müll produzieren die europäischen Verbraucher:innen im Jahr; nur, weil Produkte nicht repariert und durch ein Neuprodukt ersetzt werden. Diesem Problem hat sich unser Verbraucherschutzexperte René Repasi angenommen, mit Erfolg: Vertreter:innen von Parlament, EU-Staaten und Kommission haben sich in der Nacht zu Freitag auf eine wegweisende Neuerung im Verbraucherrecht geeinigt.
Die EU-Kommission hatte im März 2023 eine neue Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren vorgestellt, die es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen sollte, Waren länger zu nutzen. Künftig wird es einfacher und günstiger, Produkte reparieren zu lassen, anstatt sie teuer neu zu kaufen.
Erfahrt jetzt alles rund um das neue Recht auf Reparatur: “Anspruch auf Reparatur kommt“ – Nachrichten – Europa-SPD (spd-europa.de)

EURO SPECIAL!

Viele junge Menschen absolvieren Praktika als Berufseinstieg oder als Teil ihres Studiums und müssen sich dabei fragen, wie sie diese Zeit eigentlich finanzieren sollen. Denn viel zu viele Praktikant:innen werden nicht entlohnt, erledigen aber häufig die Arbeit einer festen Anstellung. Unbezahlte Praktika können sich außerdem oft nur Personen mit gut gefülltem Portemonnaie erlauben. Das Dilemma bleibt für alle gleich: Ohne Praxis-Erfahrung weniger Chance auf einen guten Einstiegsjob nach der Schule oder der Uni. Deshalb wiederholen wir kommende Woche in Straßburg unsere Forderung nach einem Verbot unbezahlter Praktika: Verbot unbezahlter Praktika: Auch ein Praktikum ist Arbeit | ZEIT Arbeit

viele Grüße aus Brüssel!
Eure SPD-Europaabgeordneten

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Katarina Barley – Europadelegiertenkonferenz:

Das Programm steht! Lies jetzt, mit welchen Botschaften wir in den Europawahlkampf gehen: https://youtu.be/j56HRswakBI oder: Newsletter (spd.de)

Die Europäische Union ist ein Ort, den es sonst nirgendwo auf der Welt gibt.

Ein Ort, an dem man seine Meinung sagen kann, an dem man sein Recht einklagen kann bei unabhängigen Gerichten, an dem freie Medien allen politischen Akteurinnen und Akteuren gleichermaßen auf die Finger schauen. Aber vor allem ein Ort, an dem sich sehr unterschiedliche Staaten zusammengetan haben, um Macht abzugeben und Souveränität zu teilen.

Staaten, die jahrhundertelang Kriege gegeneinander geführt haben. Staaten, die zum Teil aus Diktaturen hervorgegangen sind, so wie wir ja auch.

Und die Kinder all dieser Kulturen, die leben miteinander, die lernen miteinander, die lieben einander. So etwas gibt es nirgendwo anders auf der Welt.

Das ist wirklich kostbar.

Mit der Europäischen Union ist es so wie mit vielen anderen schönen Dingen auf der Welt: Wenn man sie lange hat, nimmt man sie für selbstverständlich und vergisst, dass so eine Gemeinschaft kostbar ist und immer wieder neu erarbeitet werden will.

Ob wir diese starke Gemeinschaft bleiben können, ist die Frage bei der Europawahl. Es ist eine Richtungsentscheidung.

Der Angriff von rechts gefährdet unsere Demokratie auf allen Ebenen – von der Kommune bis zum Europäischen Parlament.

Viele denken genau jetzt darüber nach, wie der Rechtsruck zu stoppen ist.

Setz Dich für die Demokratie ein, indem Du jetzt Menschen in Deinem Bekanntenkreis ansprichst, die sich um die Demokratie sorgen, und etwas tun wollen. Frag, ob sie Mitglied in der SPD werden wollen, und erzähle ihnen von Deinen Erfahrungen in der Partei.

Europa und unsere Demokratie werden stärker, wenn demokratische Parteien Zulauf haben und engagierte Menschen sich für das Gemeinwohl einsetzen.

Sprich Deine Bekannten an und erzähle ihnen, warum es einen Unterschied macht, SPD-Mitglied zu werden. Verabrede Dich mit ihnen zum nächsten Treffen des Ortsvereins, nehmt gemeinsam an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teil oder startet zusammen eine Aktion in Neuffen.

Gemeinsam können wir den Rechtsruck stoppen und unsere Demokratie stärken. Mach jetzt mit:
Newsletter (spd.de)

Europäische Grüße

Katarina
Spitzenkandidatin Europa-Wahl

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NEUES AUS BRÜSSEL – Prof. Dr. René Repasi MdEP berichtet:

im Europäischen Parlament sind einige wichtige Entscheidungen gefallen, von denen ich Dir/Euch in meinem Videonewsletter berichten möchte.

Am Wochenende war ich außerdem auf der Europadelegiertenkonferenz der Bundespartei in Berlin. Hier wurde Katarina Barley als unsere Spitzenkandidatin bestätigt und unsere Bundesliste gewählt. Zudem haben wir ein starkes Wahlprogramm beschlossen, für ein modernes, sozial gerechtes und zukunftsfähiges Europa.

Persönlich möchte mich herzlich für Platz 6 auf der Bundesliste der SPD bedanken – und damit auch für Deine Unterstützung in den letzten Monaten!

Wichtige Schritte: Asylreform und Lieferkettengesetz | René Repasi (youtube.com)

Kommen wir zur ersten zentralen Entscheidung aus Brüssel: Das EU-Lieferkettengesetz kommt! Damit verpflichten wir nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch Unternehmen aus Drittstaaten, Menschenrechte und Umweltschutzstandards in ihren Lieferketten zu wahren. Leider konnten wir nicht verhandeln, dass der Finanzsektor mit unter das Lieferkettengesetz gefasst wird. Wie es hier nun weitergehen soll, wie das Gesetz konkret ausgestaltet ist und welche Vorteile es gegenüber dem bestehenden deutschen Lieferkettengesetz bietet, erfahrt ihr diesmal in meinem Videonewsletter. 

Hier kannst Du direkt zum Thema springen.

Außerdem gab es eine Einigung beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Diese ist leider weniger erfreulich, da das Parlament dem Rat sehr viele Zugeständnisse machen musste. So bleiben unter anderem die sogenannten Außengrenzverfahren bestehen. Das bedeutet, dass Geflüchtete, die in der Vergangenheit Falschangaben gemacht haben, die ein Sicherheitsrisiko darstellen oder die aus Ländern kommen, deren Anerkennungsquote unterhalb von 20 Prozent ist, in haftähnlichen Lagern an den EU-Außengrenzen festgehalten werden können. Zwar braucht es dringend eine Reform des Dublin-Systems mit einer fairen Umverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten, dieses sollte aber nicht primär zulasten der Geflüchteten gehen. Meine Einschätzung erfährst Du im Video.

Du kannst auch zu diesem Thema springen.

Schockiert haben mich die von CORRECTIV enthüllten Vertreibungspläne der AfD und anderer Rechtsradikaler. Es macht mir aber Hoffnung, dass so viele Bürger:innen in den letzten Tagen gegen den Faschismus auf die Straßen gegangen sind. Wir müssen klar machen: Die AfD kämpft gegen alle Errungenschaften unserer Demokratie. So kämpft sie auch gegen die Europäische Union. Alice Weidel hat jüngst in der Financial Times ein Referendum zum EU-Austritt Deutschlands gefordert. Jede:r weiß: Das wäre zutiefst schädlich für Deutschland und die seine Bevölkerung. Ich zähle auf Dich, weiterhin klare Kante gegen Rechtsextremismus zu zeigen und für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu kämpfen! 

Auch hier kannst Du direkt zu diesem Punkt springen.

Abschließend möchte ich Dich noch auf eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „Zukunftsfähiges Europa: Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam denken“ aufmerksam machen, an der ich am 10.02.2024 in Karlsruhe mitwirke. Alle Informationen dazu findest Du hier.

Gerne melde ich mich bei nächster Gelegenheit bei Dir zurück. Dann geht es voraussichtlich um das Recht auf Reparatur – In dieser Woche stehen die Triloge an!

Solidarische Grüße
Dein René

Impressum:
Prof. Dr. René Repasi MdEP
Mitglied des Europäischen Parlaments

Mail: rene@repasi.eu
Homepage: www.repasi.eu

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Bei der Europawahl im Juni geht es darum, dem Rechtspopulismus eine laute sozialdemokratische Stimme entgegenzusetzen. Als SPD Baden-Württemberg treten wir mit unserem Team aus jungen und engagierten Kandidierenden für ein starkes und geeintes Europa ein.

Bei der Europadelegiertenkonferenz in Berlin am vergangenen Wochenende konnten wir nun unseren Spitzenkandidaten René Repasi und Vivien Costanzo auf aussichtsreichen Plätzen der Europaliste der SPD platzieren. Damit stehen die Chancen gut, dass wir Baden-Württemberg im nächsten Europäischen Parlament mit zwei Mandaten vertreten können! 

Du willst im Europa-Wahlkampf unterstützen? Dann wende dich direkt an deine Kreisvorsitzenden. 

BÜNDNIS FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE – MATERIAL FÜR DICH

Letzte Woche wurde auf Initiative unseres Landesvorsitzenden Andreas Stoch das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ in Baden-Württemberg gegründet. Schon knapp 90 Organisationen haben sich angeschlossen – das ist ein starkes Signal! 

Das kannst du tun, um das Bündnis zu unterstützen: 

>>Zeige Flagge im Netz und bekenne dich zum Bündnis. Mach Fotos mit dem Logo (anbei) und poste sie in den sozialen Medien mit den Hashtags #FürDemokratie #FürMenschenrechte. Nutze die gemeinsame Erklärung als Textgrundlage. 

>>Geh auf die lokalen Gliederungen der Bündnispartner:innen vor Ort zu. Schmiede lokale Bündnisse. Hier findest du immer eine aktuelle Übersicht der Unterstützer:innen. 

JETZT UM MITGLIEDER WERBEN

Seit den Recherchen des Netzwerks „Correctiv“ zu den Plänen rechtsradikaler Kreise, systematisch Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben, stehen viele Menschen auf Demonstrationen im ganzen Land für unsere Demokratie ein. Als SPD sind wir dabei stark vertreten – vielen Dank dafür!

Bei uns in der SPD Baden-Württemberg registrieren wir derzeit viele Beitrittsanfragen. Das zeigt: jetzt ist eine gute Zeit, um neue Mitglieder zu werben! Vielleicht gibt es Menschen in deinem Umfeld, die gerade überlegen, wie sie sich für unsere Demokratie einsetzen können. Lege diesen Menschen einen Beitritt in die SPD nahe – denn als älteste demokratische Partei im Land stehen wir wir keine andere gegen Spaltung und Hetze. Eintreten geht ganz einfach und digital unter https://mitgliedwerden.spd.de/.
>> Hier geht’s zu weiteren Materialien im SPD-Shop. 

Herzliche Grüße

Dein Sascha Binder
Generalsekretär

Impressum:
SPD-Landesverband Baden-Württemberg
Wilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart, kommunikation-bw@spd.de