Anders als gewohnt melde ich mich in dieser Woche aus Brüssel. Die Beschlüsse, die im Plenum in Straßburg gefasst wurden, muss man erst einmal verdauen. Neben meinem ersten eigenen Berichtsentwurf zum Recht auf Reparatur, der mit erfreulich breiter Mehrheit angenommen wurde, gab es nämlich auch zwei Themen, welche insbesondere bei uns in Baden-Württemberg für Aufsehen gesorgt haben: Die Verordnungen zu Verpackungsmüll und Pestiziden. Im Videonewsletter berichte ich über alle wichtigen Punkte! Eine Plenarwoche mit gemischten Gefühlen | René Repasi – YouTube

Du kannst ebenfalls direkt zu den einzelnen Themen springen:

Recht auf Reparatur: Wir haben mit der Parlamentsposition zum Recht auf Reparatur einen großen Schritt für Verbraucherschutz und hin zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft getan. Jetzt wollen wir zügig in die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission treten. Was der Parlamentsbeschluss beinhaltet, erläutere ich im Video.

Reform der EU-Verträge: Häufig erreichen mich Forderungen, das Einstimmigkeitsprinzip endlich abzuschaffen. Ich stimme zu: Besonders dann, wenn wir uns für weitere Mitglieder öffnen wollen, müssen wir unsere Verträge reformieren. Mehr dazu hörst Du im Video.

Verpackungsverordnung: Mit der beschlossenen Verordnung sorgen wir einmal mehr dafür, unnötigen Verpackungsmüll zu reduzieren. Leider konnte die Lobby – allen voran McDonalds – dafür sorgen, dass Einwegverpackungen auch beim Verzehr im Restaurant erlaubt bleiben. Mehr zu diesem Kompromiss erfährst Du im Newsletter.

Pestizidverordnung: Dieses Thema hat viele Bürger:innen in Baden-Württemberg beschäftigt. Klar ist: Wir müssen den Einsatz von Pestiziden reduzieren, da er maßgeblich für das Artensterben verantwortlich ist. Dennoch müssen wir bei unseren Regelungen z.B. zwischen Winzer:innen in Spanien, die sehr ertragreich anbauen können, und unseren lokalen Winzer:innen, die an Hanglagen mit nur beschränktem Ertrag anbauen, unterscheiden. Da die Parlamentsposition durch zahlreiche Kompromisse schlussendlich aber so verwässert wurde, dass sie sogar einen Rückschritt zu aktuellen Regelungen bedeutet hätte, wurde die Verordnung im Plenum abgelehnt, u.a. mit den Stimmen unserer Fraktion. Wie es jetzt weitergeht, erkläre ich im Video.

Abschließend möchte ich dich noch herzlich zu einer Veranstaltung unseres Europa-Netzwerks einladen:

Nach dem Rücktritt des niederländischen Regierungschefs Rutte konnte die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders die dortigen Neuwahlen mit knapp 37 Prozent gewinnen. Ein neues Bündnis zwischen Sozialdemokratie und Grünen unter der Führung von Frans Timmermans landete schlussendlich auf Platz zwei. Die nachfolgende Regierungsbildung gestaltet sich schwierig. Demonstrationen im ganzen Land stellen sich Wilders und seiner rechten Ideologie entgegen.

Gemeinsam mit Julian Bushoff, dem sozialdemokratischen Abgeordneten der Partij van de Arbeid (PvDA) wollen wir das Wahlergebnis analysieren und natürlich auch auf die Konsequenzen für Deutschland und Europa blicken.

Die Diskussion findet am Montag, den 04. Dezember 2023, um 19:30 Uhr auf Englisch und via Zoom statt. Moderiert wird die Veranstaltung durch SPD-Europakandidatin Vivien Costanzo.
Hier kannst Du direkt beitreten!

Ich freue mich auf den gemeinsamen Austausch.

Solidarische Grüße
Dein René