vor kurzer Zeit endete der Koalitionsausschuss. Dort haben wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern ein drittes Entlastungspaket verhandelt. Wir haben versprochen, dass wir niemanden alleine lassen.
Und wir sind uns sicher, dass dieses Paket einen maßgeblichen Beitrag leistet, gut durch den Winter zu kommen:

20220903_Massnahmenpaket.pdf (spd.de)

Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Es freut mich, Euch jetzt, direkt nach dem Verhandlungsschluss, die Kernpunkte des dritten Entlastungspakets vorzustellen:

Das sind die wichtigsten Punkte: 

Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom.

Wir finanzieren das, indem wir Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Etwas ähnliches streben wir für den Wärmesektor an. Den leistungslosen Übergewinnen geht es Dank der SPD endlich an den Kragen!

300 Euro Energiepreispauschale jetzt endlich auch für Rentner*innen sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen.

Einkommensteuer-Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.

Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden. Zudem gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.

Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Verhinderung von Strom- und Gassperren.

1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.

Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.

Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.

Kindergeld und Kinderzuschlag steigen.

Das ist ein Erfolg für Olaf Scholz und die SPD. Jetzt ist es wichtig, dass die Menschen erfahren, welche Entlastungen kommen. Dafür brauchen wir Eure Unterstützung!

Mit dem Entlastungspaket haben wir gezeigt, was Soziale Politik für Dich bedeutet. Wir sind stark, weil Millionen Wähler*innen uns gewählt haben. Jetzt können wir soziale Politik machen. Für Dich und mit Dir. 

Herzliche Grüße von Kevin Kühnert