Auf dem Landesparteitag in Heilbronn am Samstag hat die SPD Baden-Württemberg ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben. Wir können froh sein, in einem einigen, gemeinschaftlichen und friedlichen Europa zu leben – das hat unser Landesvorsitzender Andreas Stoch in seiner Rede klargestellt. Der Blick zu unseren europäischen Nachbar:innen, aber auch der Rechtsruck bei den jüngsten Wahlen und Umfrageergebnissen in unserem Land zeigt: Bei der Europawahl 2024 müssen wir dieses Europa gegen die Rechtspopulist:innen verteidigen. Alle Wahlergebnisse des Parteitags findest du auf unserer Webseite.
In die Europawahl ziehen wir mit guten Inhalten und unserem Spitzenkandidaten René Repasi, der auf dem Parteitag mit einem starken Ergebnis gewählt wurde. Andreas Stoch freute sich über die Wahl: „Mit René Repasi schicken wir einen echten Europäer ins Rennen. Die europäische Idee treibt ihn im tiefsten Inneren an“ Auf den zweiten Platz nominierten die Delegierten Vivien Costanzo aus Freiburg. Mit Blick auf alle elf Kandidierenden, die der Parteitag für die Europawahl nominierte, sagte Andreas Stoch: „Ich bin stolz, dass wir mit so vielen jungen Kandidatinnen und Kandidaten in die Europawahl ziehen. Das zeigt: Wir wollen, dass die Zukunft Europas vor allem eine Angelegenheit der jungen Generation ist.“
UNSERE MIGRATIONSPOLITIK & SOLIDARITÄT MIT ISRAEL
Über das richtige Vorgehen in der Migrationspolitik haben wir intensiv miteinander diskutiert. Im Initiativantrag, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde, machen wir klar: Unsere Asyl- und Geflüchtetenpolitik ist wertegeleitet und pragmatisch. Sie verbindet das uneingeschränkte Bekenntnis zum individuellen Recht auf Asyl und Schutz sowie auf ein faires Verfahren mit der Forderung nach einer gut organisierten und geordneten Migrationspolitik auf allen staatlichen Ebenen.
n aller Deutlichkeit haben wir in einer Resolution den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel verurteilt und unsere Solidarität mit Israel bekundet. Israel hat das Recht, sich gegen die Hamas im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Ziel im Nahen Osten muss weiterhin eine zwischen Israel und den Palästinenser:innen im Einvernehmen beschlossene Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in zwei Staaten sein. Im Inland werden wir es nicht zulassen, wenn auf unseren Straßen die Brutalität der Hamas bejubelt wird.
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Wir danken herzlich allen haupt- und ehrenamtlichen Helfer:innen, die mit ihrer Arbeit zu einem sehr gelungenen Parteitag in Heilbronn beigetragen haben!
Herzliche Grüße
Dein Sascha Binder
Generalsekretär
