In der vergangenen Woche haben wir uns zur Fraktionsklausur in Münsingen getroffen und eine Reihe von Forderungen für eine Politik erarbeitet, welche die drängenden Aufgaben des Landes anpackt. Dabei haben wir uns mit aktuellen Herausforderungen wie Flucht und Migration oder der Wohnungsnot in unserem Land befasst. Aber auch für Megathemen wie dem Fachkräftemangel, gerade in der Gesundheitsbranche, oder eine sichere und saubere Energieversorgung haben wir aufgezeigt, was eine Regierung tun würde, wie sie Baden-Württemberg jetzt nötig hätte. Lest unten mehr zu den einzelnen Punkten.

Von der Münsinger Klausur geht auch ein Signal der personellen Kontinuität aus: Die Landtagsfraktion hat Andreas Stoch als Fraktionsvorsitzenden und einstimmig bestätigt. Herzlichen Glückwunsch! Der gesamte Fraktionsvorstand stand ebenfalls zur Wahl.

Eine besserer Asyl- und Geflüchteten-Politik

Für uns ist klar, dass wir uns langfristig und nachhaltig auf Migrations- und Fluchtbewegungen einstellen müssen.  Um unsere Kommunen vor einem Kollaps zu bewahren, müssen wir die Strukturen endlich verbessern und unsere Ausländerbehörden neu organisieren.

Ein künftiges Landeseinwanderungsamt könnte nicht nur besser mit den Personalressourcen umgehen, sondern auch ein einheitliches und rechtssicheres Entscheidungswesen garantieren. Zugleich müssen wir die Migration auch im Lichte des immer drängenderen Arbeitskräftemangels betrachten und in den Ämtern viel mehr Beratung und Perspektiven anbieten. Wer sich immer noch „Ausländerabwehrbehörden“ wünscht, hat den Bedarf unserer Wirtschaft nicht verstanden.

Asyl-und-Gefluechtetenpolitik.pdf (spd-landtag-bw.de)

Mietenpolitische Offensive für das Land

In kaum einer Region in Europa geben die Menschen einen so hohen Anteil ihres Einkommens fürs Wohnen aus wie in Baden-Württemberg. Das ist sozialer Sprengstoff und auch ein Standortnachteil.

Als Sofortmaßnahme fordern wir eine deutliche Ausweitung der Mietpreisbremse, die bisher nur in einem Bruchteil der Kommunen im Land angewendet wird. Mit stärkeren Zuwendungen und mehr Beratung durch das Land wollen wir Kommunen, kommunale Unternehmen und Genossenschaften als Vermieter:innen fördern. Der Markt alleine kann es nicht richten – beim Wohnen als Daseinsvorsorge und Standortfaktor brauchen wir eine starke öffentliche Hand.

Mieterinnenland.pdf (spd-landtag-bw.de)

Wasserstoff: Handeln, statt zu hoffen

Für eine zukünftige Versorgung mit grünem Wasserstoff sind stärkere Anstrengungen als bisher nötig. Bei dieser wichtigen Zukunftstechnologie dürfen wir nicht wie schon bei Windkraft und Photovoltaik wieder ins Hintertreffen geraten.

Von der Landesregierung fordern wir den Ausbau der Terranets BW zu einer Infrastrukturgesellschaft des Landes. Damit soll eine Versorgung der Wirtschaft in der Fläche – auch abseits der großen Verteilnetze – sichergestellt werden. Das Land muss aktiv für den Aufbau eigener Erzeugungskapazitäten sorgen und die Bemühungen des Bundes um Liefermöglichkeiten aus dem Ausland unterstützen.

Wasserstoffversorgung.pdf (spd-landtag-bw.de)

Breite Fachkräftebasis: Gegen den Pflegenotstand

In den Pflege- und Therapieberufen haben wir in Baden-Württemberg mit einem Fachkräftemangel zu kämpfen. Wir müssen die Akademisierung dieser Berufe stärken – nur so wird die Ausbildung den steigenden Anforderungen gerecht, nur so entsteht für uns kein Standortnachteil gegenüber fast allen anderen Ländern, in denen es diese Akademisierung bereits gibt. Wir fordern eine Verdopplung der Studienplätze und ein flächendeckendes Angebot an Ausbildungs- und Studienplätzen. Die Anerkennungsverfahren ausländischer Fachabschlüsse müssen erheblich beschleunigt werden.

Therapienotstand.pdf (spd-landtag-bw.de)

Herzliche Grüße

Euer Sascha Binder
Generalsekretär