Heute melde ich mich aber mit einem Thema bei Dir, das bereits vor der Sommerpause hohe Wellen geschlagen hat: die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (kurz GEAS). Am 8. Juni hat sich der Rat auf seine Position zur Modernisierung des GEAS geeinigt. Doch was bedeutet diese Einigung wirklich? Und wie geht es jetzt weiter? Diese und viele weitere Fragen beleuchte ich in meinem neusten Erklärvideo, welches ihr über folgenden Link auf YouTube anschauen könnt:

(1262) Ratsposition zur Asylreform – wie geht es jetzt weiter? | René Repasi – YouTube

Das Thema Migrationspolitik ist immer besonders sensibel, denn es geht hier um den richtigen Umgang mit besonders schutzwürdigen Menschen. Klar ist aber, dass wir dringend ein geordnetes Asylverfahren in der EU brauchen, da das aktuell angewandte Dublin-System schon lange nicht mehr praktikabel ist. Was das Dublin-System ist, welche Probleme es verursacht und wie der Rat vorhat, diese zu beheben, erkläre ich ebenfalls im Video.

Das Europäische Parlament hat bereits seit vielen Jahren eine Positionierung zur GEAS Reform. Die Einigung des Rates hat jedoch eine größere mediale Aufmerksamkeit generiert, unter anderem da sie deutlich schärfer ist. Dadurch entstand teilweise der Eindruck, es handle sich hierbei bereits um das endgültige Gesetz. Das ist keineswegs der Fall.

Dass nun nach acht Jahren eine Einigung des Rates vorliegt, ist erst einmal eine gute Sache, denn es heißt, dass wir jetzt endlich in den sogenannten Trilog treten können. Dabei verhandeln Parlament, Rat und Kommission basierend auf ihren jeweiligen Positionierungen den endgültigen Rechtstext. Mit seiner Einigung hat der Rat also nur seine interne Position klargemacht, der endgültige Inhalt der neuen Asylverordnung steht damit aber noch nicht fest. Es liegt allein schon in der Art von Verhandlungen begründet, dass das Verhandlungsergebnis nicht vollständig mit der Ratsposition übereinstimmen wird. Wir Abgeordneten werden im Trilog alles daran setzen, unsere Vorstellung von einer Reform des europäischen Asylsystems durchzusetzen. In welchen Details genau sich die Positionierungen des Parlaments, des Rates und der Kommission unterscheiden, analysiere ich ebenfalls im Video.

Schau gerne in das Video und lass mir einen Kommentar mit Deiner Meinung zur GEAS Reform da! Ich werde Dich über die weiteren Entwicklungen bei der Asylreform auf dem Laufenden halten.

Zuletzt möchte ich Dich auf eine Kooperationsveranstaltung aufmerksam machen: Am 14. September 2023 haben wir EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, in Tübingen zu Gast. Alle Informationen dazu findest Du hier. Ich freue mich, wenn Du mit dabei bist!

Solidarische Grüße
Dein René