Die Parlamentsposition zum Lieferkettengesetz steht. Klare Kante beim Thema Rechtsstaatlichkeit.
Mini-Plenum zum EU-Lieferkettengesetz und zur aktuellen Debatte rund um die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten Polen und Ungarn!

Am 3. Juni 2023 melde ich mich mit einer Sonderausgabe meines Videonewsletters – diesmal nicht aus Straßburg, sondern aus Brüssel. Dort haben wir zwei drängende Punkte beraten: das EU-Lieferkettengesetz und das Thema Rechtsstaatlichkeit. Über den folgenden Button gelangst Du zum Video: (662) Die Parlamentsposition zum Lieferkettengesetz steht | Klare Kante beim Thema Rechtsstaatlichkeit – YouTube

Beim EU-Lieferkettengesetz konnten wir Sozialdemokrat:innen einen großen Erfolg verzeichnen: Das Parlament hat mit deutlicher Mehrheit eine ambitionierte Position beschlossen, die Finanzdienstleistungen einbezieht und Unternehmen in der gesamten Wertschöpfungskette zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichtet. Diese Mehrheit mussten wir bis zuletzt gegen den Widerstand der rechten Seite des Hauses verteidigen. Weitere Einzelheiten erfährst Du im neuen Videonewsletter. Hier kannst Du direkt dorthin springen.​

Das zweite dominante Thema der Woche war die Rechtsstaatlichkeit. Anstoß war eine besorgniserregende Entwicklung in Polen. Hier plant die Regierung, eine Untersuchungskommission einzusetzen, die Personen ihre Wählbarkeit entziehen kann – ohne den Rechtsweg über Gerichte zu ermöglichen. Ein weiterer Anlass war ein Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, den wir beschlossen haben. Wir haben festgehalten, dass die eingefrorenen EU-Mittelnicht freigegeben werden sollten. Darüber hinaus stellen wir die Forderung auf, dass Ungarn die Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2024 entzogen wird. ​Auch zu diesem Thema kannst Du direkt springen und hier mehr über den Sachverhalt erfahren.

Ich bin gespannt auf Deine Meinung: Lass mir gerne einen Kommentar da!

Solidarische Grüße
Dein René