Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Europatag im Parlament seine Vision für Europa dargelegt. Derweil flirtet die EVP mit der rechtsradikalen Seite des Parlaments.

Diesen Mai 2023 haben wir gleich zwei Gedenktage begangen. Einerseits den 8. Mai, der oft als Tag der Befreiuung und Ende des zweiten Weltkriegs gefeiert wird und uns in Deutschland zum Gedenken an die Schrecken des Naziregimes und des Holocaust aufruft. Andererseits der Folgetag am 9. Mai, den wir als Europatag feiern. An diesem hat Bundeskanzler Olaf Scholz zu uns im Europäischen Parlament gesprochen. Dabei hat er die zentralen Punkte seiner Prager Rede von Ende August erneut betont. Falls Du die Rede noch nicht gesehen hast, findest Du sie hier.

Insbesondere hat Scholz die Bedeutung des Mehrheitsprinzips für die Europäische Union hervorgehoben und konkrete Schritte vorgeschlagen, um dieses Prinzip in der EU zu etablieren. Er hat auch betont, dass die Erweiterung der Union vorangetrieben werden soll. Dazu muss diese jedoch reformiert werden. Ich bin mir sicher. Der Kanzler hat eine klare Vision für Europa und einer Union, die sich öffnet und darauf vorbereitet, größere politische Herausforderungen zu meistern. Im Video erläutere ich Dir meine Sicht auf die wichtige Rede, die an Scholz‘ Grundsatzrede in Prag zu Beginn des Jahres anschließt. Schau doch gerne einmal hinein: (540) Das sagt Scholz zum Europatag | Manfred Webers bröckelnde Brandmauer | EU kämpft gegen Greenwashing – YouTube

Der 8. Mai ruft uns wiederum dazu auf, aus der Geschichte zu lernen. Leider haben einige Konservative das offenbar nicht verstanden und denken noch immer, man könne rechtsradikale als Steigbügelhalter für höhere Zwecke nutzen. Manfred Weber hat bei einem Kongress von Silvio Berlusconis Forza Italia die italienische Regierung, welche von einer Postfaschistin angeführt wird, als Vorbild für das Europäische Parlament bezeichnet. Dass Weber und die EVP weiterhin mit rechtsradikalen Kräften liebäugeln, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das die europäische Demokratie bedroht. Meine Analyse dazu hört Ihr auch im Video. Ihr könnt hier direkt zu diesem Thema springen.

Diese Woche haben wir aber natürlich auch Inhalte beschlossen. Hier gehe ich im Video auf das “Empowering Consumers”-Paket ein. Dieses hat das Ziel Greenwashing und unlautere Praktiken im Online-Handel zu bekämpfen und so die Rechte der Verbraucher:innen zu stärken. Im Video erkläre ich Euch, worum es genau geht, was die Parlamentsposition ist und wie es jetzt im Gesetzgebungsverfahren weitergeht. Hier könnt Ihr direkt zu diesem Thema springen.

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Solidarische Grüße
Euer René