Diese Woche haben mich zwei Themen besonders beschäftigt: Die europäische Medizinprodukteverordnung und unser Umgang mit der Wirtschaftskrise in Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine.

Die Medizinprodukteverordnung betrifft uns in Baden-Württemberg besonders, da hier viele Unternehmen tätig sind, die hochspezialisierte Medizinprodukte, wie künstlichen Herzen, Hüft- oder Kniegelenke, herstellen. Diesen oftmals lange etablierten Produkten drohte nun im Rahmen der Neuzertifizierung unter höheren Standard, dass sie bis zum Stichtag aufgrund bürokratischer Hürden nicht rechtzeitig zugelassen werden können und damit vom Markt verschwinden. 

Um die Versorgung der Patient:innen zu sichern haben, wir in einem Dringlichkeitsverfahren neue Übergangszeiträume für Medizinprodukte und In-Vitro-Diagnostika beschlossen. Mit der gewonnenen Zeit muss aber von allen Seiten verantwortungsbewusst umgegangen werden …

Was das bedeutet, darüber spreche ich im Videonewsletter. Auch die Landesregierung spielt hierbei eine zentrale Rolle, der sie bislang nicht gerecht wird: (74) Straßburg-Update: Versorgungssicherheit bei Medizinprodukten & Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise – YouTube

 Die industriepolitischen Maßnahmen, welche die Kommission ergreifen möchte, um der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, ist ebenfalls von hoher Bedeutung für unser Leben. Geplant ist eine schlagkräftige Reaktion auf den sogenannten „Inflation Reduction Act“ der US-Regierung. Die Idee dahinter ist, insbesondere nachhaltige Industrien zu fördern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern. Dazu sollen auch Beihilferegelungen gelockert werden. Das sehe ich äußerst kritisch, da es zu einem Steuerwettbewerb unter den Mitgliedsstaaten führen kann und somit den Binnenmarkt aus dem Gleichgewicht bringen kann – unsere eigentliche Stärke. 

Mehr Informationen darüber und welche Alternativvorschläge ich einbringe, erfahrt ihr ebenfalls im neuen Video!

Hier könnt Ihr direkt zu den beiden Themen springen: 

Versorgungssicherheit: Übergangsfristen für Medizinprodukte

Wettbewerbsfähigkeit: Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise

Ich bedanke mich für Euer Interesse und freue mich auf das immer wieder gewinnbringende Feedback!

Beste Grüße
Euer René

Prof. Dr. René Repasi MdEP
Mitglied des Europäischen Parlaments

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