Gute Versorgung IN Krankenhäusern und MIT Krankenhäusern – ein Thema, das nicht nur uns, sondern vor allem die Menschen im Land seit Jahren beschäftigt. Als SPD Baden-Württemberg fordern wir jetzt eine Neuorientierung der Krankenhaus-Politik im Land – denn die ist dringend notwendig.
DARUM GEHT’S
Die wirtschaftliche Schieflage einiger Krankhäuser oder drohende Schließung kleiner Krankenhäuser, gerade in ländlichen Gebieten, führen zu Verunsicherung bei vielen Bürger:innen. Die Lage ist alarmierend. Trotzdem verfügt das Land Baden-Württemberg keine objektiven Kriterien zur Krankenhaus-Planung. Außerdem mangelt es an einer Finanzierung von Invesititionskosten. Das wollen wir ändern.
DAS FORDERN WIR
Nachdem über viele Jahre Krankenhäuser abgebaut wurden, muss jetzt Schluss sein! Die Schließungspolitik der Landesregierung muss sofort aussetzen. Baden-Württemberg braucht eine flächendeckende Versorgung mit Kliniken. Dafür muss das Land jetzt eine Planung vorlegen. Denn klar ist: Krankenhaus-Planung ist Aufgabe des Landes und darf nicht in die Kreistage delegiert werden.
Das Thema ist komplex – umso wichtiger ist es, dass wir uns in die Debatten vor Ort einklinken und klare Position beziehen. Nutzt dafür unser Positionspapier und veranstaltet Diskussionsrunden dort, wo es gerade brennt. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Florian Wahl MdL steht euch gerne dafür zur Verfügung.
hier geht es zum Positions-Papier:
Für eine neue Krankenhauspolitik in Baden-Württemberg – SPD Baden-Württemberg (spd-bw.de)
Bei der Klausur der Landtagsfraktion in Berlin haben wir um ein gemeinsames Handeln von Land und Bund geworben.„Während die grün-schwarze Landesregierung vor allem mit dem Zeigefinger auf Berlin fuchtelt, wollen wir bewusst unseren guten Draht in die Bundesregierung nutzen“, so unser Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch.
In enger Abstimmung mit der Bundespolitik haben wir eine Reihe von Forderungen zu den enormen Herausforderungen unserer Zeit erarbeitet, z.B. zielgerichtete Entlastungen für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen und Maßnahmen, wie sich Baden-Württemberg besser als in den vergangenen zwei Jahren auf den Corona-Herbst vorbereiten kann.
BLICK NACH BERLIN
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeber:innen Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten. Mehr dazu hier:
Blick nach Berlin: „Osterpaket“ und Entlastungen – SPD Baden-Württemberg (spd-bw.de)
Herzliche Grüße
Euer Sascha Binder
Generalsekretär
