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arnoldDemokratie verteidigen, Extremismus entgegentreten“; das war das Thema des Referates unseres MdB Rainer Arnold am 7.12.2016 im „Stern“ in Frickenhausen.

Dass das Thema viele Menschen bewegt, sie vielleicht sogar besorgt sind über die Lage in Deutschland; der EU und der Welt zeigte das volle Haus im Stern.
„Nicht mehr das Gespenst des Kommunismus geht in der Welt um sondern das Gespenst des Nationalismus und der Menschen, die letztlich die Demokratie ablehnen“, so Arnold.
„Einen stabilen Bodensatz von rechtem Gedankengut kann man in der EU nachweisen: er liegt bei rund 25 %. Das heißt aber auch im Umkehrschluss, dass 75 % der Menschen die Demokratie wertschätzen“, so Arnold.
Diesen Brunnenvergiftern entgegenzutreten, sich dagegen zu verfahren, dass sie eben NICHT „das Volk“ seien, das verlangte er von jedem aufrechten Demokraten.

Er wehrte sich vehement gegen die Mähr, die Flüchtlinge seien an allem schuld: an dem Problem der Arbeitslosigkeit, der Verarmung mancher Bevölkerungsteile, an der Globalisierung und deren negativer Auswirkungen.
„Sozialdemokraten versuchen seit 153 Jahren Politik zu gestalten. Natürlich ändert sich die Welt; aber sie wird dadurch nicht schlechter. Brandt sprach davon, „die Zukunft zu umarmen“. Allerdings darf man sich der Illusion nicht hingeben, dass demokratisch gewählte Politiker auch in jedem Fall Demokraten sind,“ so Arnold. Er dachte dabei wohl an Erdogan, Putin, vielleicht auch an Trump ?
Zudem wandte er sich energisch gegen den Vorwurf, den vor allem Rechtspopulisten erheben, dass die Politiker doch alle gleich seien.
Einen gewissen Widerspruch sah er darin, dass ein weiterer erhobener Vorwurf der sei, dass sich Politiker nur streiten würden. „Ja, was denn nun?“

 

Eine kleine Nachhilfe gab er dann in demokratischer Streitkultur. „Wie denn sonst sollen unterschiedliche Positionen der Parteien wahrgenommen werden, wenn nicht durch verbale Zuspitzungen, z.B. in den Parlamenten, ja auch in den Gemeindeparlamenten. Das ist die Essenz der parlamentarischen Demokratie.

 

Und noch etwas negieren die Populisten: man könne ja doch nichts ändern, „die da oben würden eh machen was sie wollten..“
Anhand einiger Beispiele zeigt er auf, dass sich durch politischen Streit, Diskurs sehr wohl was verändern ließe: Rentenreform, Mindestlohn, Ausbau der Kinderbetreuung, Teilhabegesetz....
Alles Erfolge, die Sozialdemokraten erreicht hätten.

Und dennoch zeigt er Verständnis dafür, dass sich politische Entscheidungen manchmal so lange hinzögen und dadurch Frust entstünde.
Heribert Prantel, der Chefredakteur der angesehenen Süddeutschen Zeitung sagte einmal: Politik bedeute auch Herumnesteln an Problemen, Aufschnüren fester Knoten. Und das bedürfe der Geduld; Schnellschüsse sind der Sache nicht dienlich.

Am Beispiel einer Frage (Verkehrsberuhigung in Frickenhausen) aus dem Publikum zeigte Arnold und die anwesenden Gemeinderäte auf, dass zu einer kompetenten Lösung u. U. lange Voruntersuchungen (Verkehrszählungen) notwendig seien. Das dauere, i.d.R. sei aber die Lösung dann abgewogen und bestehe aus Kompromissen.

Hoffnung machte er den SPD-Anhängern dadurch, dass er aus einer Forschungsarbeit zitierte, nach der die repräsentativ Befragten der SPD die größte Lösungskompetenz in politischen Fragen zubilligten. „Dieses Wählerpotential muss erschlossen werden,“ so Arnold.

Dann erinnerte er daran, dass die vielkritisierte EU oft nur auszubaden hätte, was die nationalen Regierungen versäumt hätten: „Jeder Beschluss der EU-Kommission muss vorher einstimmig abgesegnet werden durch die nationalen Regierungschefs, bei uns also: Merkel. Hintendrein mit dem Finger auf die Kommission und auf die böse EU zu schimpfen sei unfair und mache die Menschen noch europafeindlicher.

Auf seine Haltung gegenüber der AFD angesprochen, führte er aus:

  • ein Bodensatz bei denen seien unverbesserliche NAZIS , die früher NPD und REPS gewählt hätten; jetzt die AFD.
  • eine weiterer Teil der AFD – Wähler, seien überzeugte Verschwörungstheoretiker, deren absurdes Weltbild nicht aufgelöst werden könne.
  • der letzte Teil der Wähler seien Bürger, die enttäuscht wurden, die frustriert seien. Aber Wut könne auch produktiv sein, man dürfe diese Menschen nicht abschreiben oder als NAZIS bezeichnen.
    Die politischen, demokratischen Parteien dürften den Versuch nicht aufgeben, diese Wähler für das demokratische Parteienspektrum zurückzugewinnen.

Zum Abschluss zitierte er Untersuchungen, die eindeutig bewiesen hätten, dass Gesellschaften und polit. Systeme, die auf Kompromissen aufbauen und diese nicht als notwendiges Übel ansehen würden nicht nur friedlicher seien als andere, sondern auch ökonomisch erfolgreicher.

Da Rainer Arnold im Herbst 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidiert, empfahl er den Wählern seinen Nachfolger, Dr. Nils Schmid, der kürzlich mit 94 % Zustimmung zum BT-Kandidaten nominiert wurde. „Ein politisches Schwergewicht,“ so Arnold, der in der Fraktion seinen Weg machen würde.

Der Wahlkampf würde spannend werden; eine nochmalige GROKO schloss er aus.