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In der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort" gelang es unserem MdB Rainer Arnold den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in die Uhlberghalle nach Bonlanden einzuladen. Er sprach zum Thema "Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise"

 

Ein Bericht von Hans-Ulrich Funkenweh, SPD Ortsvereinsvorsitzender

 

Seit fast zwei Jahren bestimmen Schlagzeilen über die Verschuldungskrise in Europa das politische Geschehen. Sind der Euro und der gemeinsame europäische Währungsraum noch zukunftsfähig?

 

Über diese und weitere Fragen wurde mit dem ausgewiesenen Experten Peer Steinbrück und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und zugleich Minister für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, Dr. Nils Schmid diskutiert. Die Moderation übernahm der SWR-Redakteur Dieter Pahlke.

 

Dass Steinbrück ein absolutes Zugpferd ist, zeigte sich sofort daran, dass die Halle so überfüllt war, dass die Veranstalter schnellstens nachstuhlen mussten.

 

Begrüßung durch MdB Rainer Arnold

 

Arnold verwies darauf, dass es ROT-GRÜN in Berlin gelungen sei, der Merkel-Regierung substantielle Zugeständnisse abzuringen. So kommen

 

1. die Finanztransaktionssteuer , (das Wortungetüm übersetzte Steinbrück später pragmatisch mit „Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte"). Dies war die notwendige Voraussetzung für die Zustimmung der Opposition..

2. Maßnahmen gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in den Süd-Staaten der EU; bezahlt aus dem EU-Sozialfond.

3. Konjunkturfördernde Maßnahmen

 

Alles Dinge, die noch vor wenigen Wochen von der Regierung Merkel verteufelt wurden.

 

Arnold zeigte volles Verständnis dafür, dass sich viele bei uns fragten: sind die Politiker in Bundestag und europ. Parlament vollständig dem Handlungsdruck der Märkte ausgeliefert? Regiert das Kapital oder die Politik ?

 

Was brachte uns die EU bisher?

 

- Wir alle sollten Verantwortung für Europa übernehmen; es sei seit 1945 eine „Oase des Friedens".

- außerhalb der EU werde er immer wieder fast neidvoll auf das „Modell Europa" angesprochen

Arnold knüpfte an sozialdemokratische Tugenden an. „Für Sozialdemokraten ist der Begriff Solidarität ein zentraler Bestandteil der Politik; wie kämen wir also dazu, diese Griechenland zu entziehen ?"

 

Steinbrück tritt auf

 

„Liebe Gläubige und Ungläubige", so begrüßte er die Anwesenden und hatte so den ersten Lacherfolg.

 

Launige Bemerkung über seinen Sitz im Verwaltungsrat von Borussia Dortmund ließen schmunzeln „Seit ich dort bin, geht es mit denen bergauf; allerdings sitzt Friedrich Merz auch dabei".

 

Das Zusammenrücken Europas sei die Antwort auf das 21. Jahrhundert und auf die Globalisierung. Allerdings machte er deutlich, dass sich die Europäer keinen Illusionen hingeben dürften. „Vor 30 Jahren tagten die G 7 heute ist daraus G 20 geworden". Aus früher ausschließlich 7 führenden Industriestaaten sind heute aufstrebende Schwellenländern wie Brasilien, China und Indien dabei. Sie machten uns sehr deutlich: ihr bestimmt nie wieder allein über

 

Umweltfragen, Rohstoffe und militärische Fragen. Wir werden mitreden! Ob ihr wollt oder nicht !

 

Die Machtachsen würden sich verschieben: weg von Europa hin nach Asien. Die US-Poltik mache dies schon heute sehr deutlich. Deutschland kann nur noch innerhalb der EU eine Rolle spielen, allein bringt es nicht mehr genügend Gewicht auf die Waage, so Steinbrück.

 

Dennoch habe die EU allen Grund stolz zu sein: „Soziale Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit, funktionierende staatliche Institutionen (z.B. Parlamente, Wahlen, Gerichte) , kulturelle Vielfalt, Trennung von Staat und Kirche, 60 Jahre Friede , alles schon vergessen, alles selbstverständlich?", mahnte er.

 

„Politiker müssen Europa zusammenhalten, das ist eine titanische Aufgabe", so Steinbrück" Dies gelinge aber nur, wenn sich normale Menschen für Politik interessierten. Über „die da oben" zu schimpfen sei Volkssport geworden. „Kritik ist ok, Missachtung oder gar Verachtung der politisch Tätigen kann zum Problem werden". Er brach eine Lanze für die vielen ehrenamtlich Tätigen in den kommunalen Parlamenten . „Wenn diese bundesweit 5 - oder 6000 Bürgerinnen und Bürger nicht mehr da sind, wenn auch die die Fahne einziehen, abends lieber einen Krimi in der Glotze anschauen, die Füße hoch legen, wen wollen wir denn dann wählen ? Wie funktioniert Demokratie dann?". Nachdenkliche Gesichter, heftiges Nicken beim Publikum.

 

Steinbrück zur Ökonomie

 

Er kam gerade von einer Betriebsbesichtigung von METABO in Nürtingen. An diesem Beispiel machte er die Folgen eines Zerbrechens des € deutlich:

 

„Metabo liefert zu 80 % an Profis, nur zu 20 % an Heimwerker. Bei einer Wiedereinführung der DM würden die Produkte quasi über Nacht um 40 % teurer. Die Folgen für unsere Exporte wären katastrophal, so Steinbrück. Rezession oder gar Depression wäre zu befürchten. Auch den Krisenländern wie Griechenland wäre kaum mehr zu helfen: ihre angehäuften Schulden, ihre Importe wären plötzlich in harten Währungen zu bezahlen. Er skizzierte düstere Szenarien: Streiks, Aufruhr, Destabilisierung, Gefährdung der Demokratie. Dies könne Deutschland doch nicht kalt lassen. „Das kann doch ernstlich keiner wollen!", mahnte er.

 

Steinbrück zu Griechenland

 

Den Griechen habe man Ungeheuerliches zugemutet: 8% ihres Bruttoinland -produktes müssen sie sparen. Auf Deutschland übertragen wären das ca. 150 Mrd. €. Den Aufschrei darüber könnte man sich kaum vorstellen. Ist diese Dosis für die Griechen tödlich oder heilend?

 

Er plädierte eindringlich für Hilfe; allerdings unter Auflagen:

- Eingriffe in die nationale Souveränität; z.B. Genehmigung des nationalen Haushalts.

Auf die BRD bezogen wäre das natürlich ein Eingriff in das Königsrecht eines Parlaments: das Haushaltsrecht. Mit Recht habe das Bundesverfassungsgericht hier der Regierung sehr enge Grenzen gesetzt. Art. 146 des Grundgesetzes werde berührt. Er meint, dass auch die Deutschen an einer Volksabstimmung wohl nicht herum kämen.

- die bestehenden EU-Verträge müssten geändert werden, weil nationale Rechte auf EU- Gremien übertragen werden müssten. Dies würde wohl bedeuten, dass in allen EU-Staaten Volksabstimmungen stattfinden müssten: mit ungewissem Ausgang!

- „Sparen allein hilft nicht, auch Wachstumselemente müssen in den Fiskalpakt rein," so Steinbrück.

 

Banken müssen sich mehr beteiligen

 

Die Banken müssten weit mehr an der Krisenbewältigung beteiligt werden, eine Finanzmarkttransaktionssteuer sei überfällig. Die Mär, dass der Normalbürger damit belastet würde, rückte er zurecht: „Für wie viele Millionen haben Sie in den letzten Monaten Aktien und Derivate gekauft?", wandte er sich an seine Zuhörer. Schallendes Gelächter!

 

Immerhin kämen allein in Deutschland durch die Banken 10-11-Mrd.€ in die Kassen des Staates. Er gab sich überzeugt davon, dass nur einer innerhalb der EU anfangen müsse; die anderen würden früher oder später folgen. Jeder Staat freue sich über neue Steuerquellen!

 

Aber auch die Gier von uns Bürgern nahm er aufs Korn. „30 000 Deutsche legten ihr Geld vor ein paar Jahren bei isländischen Banken an- wegen ein paar Prozenten mehr dort. Ob und wie die Einlagen dort gesichert wären interessierte nicht. Erst als diese pleite gingen, riefen sie nach dem deutschen Staat; der müsse doch helfen (damals war Steinbrück Bundesfinanzminister) . Das tat er auch. Als die Anleger auch noch für entgangenen Zinsgewinnen entschädigt werden wollten, platzte ihm der Kragen! Ich finde, völlig zu recht !

 

Dr. Nils Schmid, Wirtschafts-und Finanzminister des Landes

 

Schmid machte keinen Hehl daraus, dass das Land nach neuen Einkommensquellen suche. Eine Wiedereinführung der privaten Vermögens-steuer werde geprüft. Zudem seien Steuererhöhungen für Reiche kein Tabu.

 

Wie denn eine Konjunkturförderung aussehen könnte?, fragte der Journalist vom SWR. „Förderung der öffentlichen Infrastruktur, Bildungsförderung, Ausbau der KITAS, Förderung der Ausbildung von Fachkräften, die durch den demografischen Wandel immer knapper würden. „Der Staat kann Impulse setzen!, so Schmid.

 

Vehement setzte er sich für die Einführung eines landesweiten Mindestlohnes ein. „Ich wundere mich schon etwas über die Geduld der Steuerzahler. Mit ihrem Geld werden die sog. „Aufstocker" finanziert. Das ist Geld, das einige Unternehmer ihren Beschäftigten vorenthalten durch zu geringe Lohnzahlungen. Sie bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit. Deshalb führt an einem Mindestlohn kein Weg vorbei", meinte Schmid.

 

Langanhaltender Beifall beendete die Veranstaltung. Ob man mit Peer Steinbrück den künftigen Kanzlerkandidaten der SPD gesehen und gehört hat? Man wird sehen. Zutrauen würde man ihm den Kanzlerjob allemal.