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... zu diesem Thema hatte unser MdB, Rainer Arnold am Mittwoch, den 2. Mai 2012 in die wunderschön restaurierte Bernhardskapelle nach Owen eingeladen. R. Arnold besuchte den Tag über Firmen, Schulen und Institutionen im Lenninger Tal.

 

Erstaunlich viele Bürgerinnen und Bürger folgten seiner Einladung, darunter auch Bürgermeisterin Verena Grötzinger.

 

Als weitere Experten waren anwesend:

  • Franz Scholz, Vorsitzender der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen,
  • Karl-Heinz Wellmann, Betriebsratsvorsitzender der Firma Scheufelen, und
  • Claudia Nothwang, Vorsitzende des Handels- und Gewerbevereins Owen

 

Rainer Arnold blickte knapp auf das Krisenmanagement der EU zurück:

 

  • Im März 2010 : 1.Rettungsschirm für Griechenland mit 110 Mrd. €
  • 2010, erweitert 2011 der EFSF mit 280 Mrd. €
  • März 2012 130 Mrd. €
  • im Sommer 2012 soll der europ. Stabilitätsschirm (ESM) mit 700 Mrd. € aufgespannt werden; Deutschland zahlt allein 21,7 Mrd. € ein.
  • 2013 soll der Europ. Fiskalpakt folgen, der u.a. eine Neuverschuldung verbieten soll.

Da der Pakt aber der Zustimmung des Bundesrates bedarf, verlangt die SPD Entgegenkommen der Bundesregierung:

Die SPD verlangt , dass auch Wachstumselemente in den Pakt eingebaut werden. Zudem sollten die Verursacher der Krise, also vor allem die Banken, nicht ungeschoren davonkommen . Die SPD verspricht sich viel von der Einführung einer sog. Transaktionssteuer. Diese versucht vor allem die FDP zu verhindern. Sie setzt vielmehr auf eine Umsatzsteuer auf Aktiengeschäfte; dies hielt der Kreissparkassenchef Scholz für den völlig falschen Weg. Zum Nulltarif sei die Zustimmung der Opposition nicht zu bekommen, daran ließ Arnold keinen Zweifel. Er vermied Angriffe auf die Regierung, verlangte aber folgendes von Frau Merkel:

 

1. Ehrlichkeit; Frau Merkel solle endlich aufhören mit der Mär, dass Deutschland für Griechenland und andere Krisenstaaten nicht einstehen müsse. Über die EZB sei Deutschland schon lange für die Schulden anderer EU-Staaten mit haftbar.

 

2. Schnellere Reaktionen; in der Vergangenheit sei durch das Zaudern und Taktieren der Bundesregierung viel Schaden angerichtet worden.

 

Franz Scholz, Vorsitzender der KSK Esslingen-Nürtingen, meinte, die Einführung des € sei richtig gewesen. Deutschland habe durch seine Exportstärke am meisten davon profitiert. Sollte die DM wieder eingeführt werden, so sei absehbar, dass die starke DM schwächere Währungen förmlich anziehen würde. „Dann hätten wir die gleichen Probleme wie die Schweiz jetzt", so Scholz. Ganz zu schweigen von den Exportproblemen unserer Wirtschaft.

Gut, dass Scholz in Erinnerung rief, dass innerhalb der letzten 10 Jahren, also seit es den € gibt, die Inflationsrate so niedrig gewesen sei , wie nie in der DM-Zeit.

Auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum meinte er, dass die EZB, die die Banken mit Geldern zu 1 % geradezu überschwemme, diesen gar nicht viel bringe. Die Gelder der Banken müssten vertrauenswürdig im Interesse der Kunden angelegt werden. Staatsanleihen , z.B. der BRD, würden aber gerade mal 0,5 % bringen. Für eine seriöse Bank wie die KSK, verbiete es sich aber, Staatsanleihen von Spanien oder Griechenland zu kaufen, wo der Ertrag höher sei.

Scholz kritisierte, dass der Politik der Mut gefehlt habe, Grossbanken zu entflechten, wie das zu Beginn der Krise geplant war. Heute, so Scholz, seien die Großbanken noch größer als zu Beginn der Krise. Auch er würde die Einführung einer Transaktionssteuer begrüßen aus folgenden Gründen:

  • der Bürger habe das Gefühl der Gerechtigkeit
  • die anzulegenden Geldsummen würden „entschleunigt"; es käme mehr Ruhe in die überhitzten Märkte
  • manche Finanzprodukte gehörten einfach verboten („auch Drogengeschäfte besteuert man nicht, man verbietet sie")

Von einem Banker eine mutige, eindeutige Aussage.

Er erklärte einleuchtend, warum die Sparkassen und die Volksbanken kaum in die Krise involviert waren: „Wir sind dezentral organisiert, wir machen keine Geschäfte in China, England oder den Antillen, unsere Kunden leben hier und wir bezahlen unsere Steuern hier".

Stichhaltiges Argument!

 

Karl-Heinz Wellmann, der Betriebsratschef bei der Papierfabrik Scheufelen, erinnerte daran, dass auch die Gewerkschaften mit ihrem besonnenen Verhalten an der schnellen Bewältigung der Krise bei uns ihren Anteil hätten. Das gute Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes auf 2 Jahre und auch die Abwrackprämie hätten ihren Teil dazu beigetragen. Er verlangte allerdings von der Politik, dass die Autoindustrie nun, da sie wieder prächtige Gewinne mache, an die Rückzahlung der Abwrackprämie erinnert werden sollte. Schließlich seien diese Milliarden aus Steuermitteln gekommen.

Sorgen machten ihm die Arbeitslosigkeit der Jungen in den Krisenländern. Er sah darin eine Gefahr für die Demokratie, letztendlich auch bei uns.

 

Frau Nothwang legte ihren Focus auf Owen. Sie würde es begrüßen, wenn die Leute die Binnenkonjunktur anregen würden, kurz: wenn sie mehr Geld am Ort, in der Region ausgeben würden. Sie lobte die örtlichen Banken, Kreissparkasse und Volksbanken: man kenne sich, man vertraue einander. Es gebe für den Mittelstand keinerlei Probleme, an Kredite heranzukommen; anders als bei Großbanken.

 

Michael Beck, der neue SPD-Vorsitzende des Lenninger Tals, leitete souverän die nachfolgende, angeregte Diskussion und schloss die Veranstaltung gegen 21.15 h